Transparenz-Forderung nach Seco-Korruptionsaffäre
Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch wirft der Verwaltung vor, das Grundrecht auf Information weiter beschneiden zu wollen. Er verlangt eine kompromisslose Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes.
Die Generalsekretärenkonferenz (GSK) will das seit 2006 bestehende Öffentlichkeitsgesetz einer ausserordentlichen Überprüfung unterziehen. Ausgerechnet Inspektionseinheiten der Verwaltung wollen dabei vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden, heisst es in einer Mitteilung des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch vom Samstag.
Die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco zeige, wie wichtig ein gut funktionierendes Öffentlichkeitsgesetz sei, so die Mitteilung. Während Monaten habe sich das Seco geweigert, die freihändigen Vergaben offen zu legen. Die Seco-interne Aufsicht ist dem Missstand aber nicht auf den Grund gegangen. Erst die Medien brachten den Korruptionsfall ans Licht.
Statt über Beschränkungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu diskutieren, müsse die Verwaltung die Umsetzung des bestehenden Gesetzes vorantreiben, um so, wie vom Parlament vorgesehen, die Transparenz der Verwaltungstätigkeit zu fördern, so die Forderung des Vereins.
