Eine Enthüllung will nicht Skandal werden

Skandale haben ihre Gesetzmässigkeit, könnte man meinen: Der Enthüllung folgt die Aufladung und Anreicherung durch Medien und Politiker, sie endet in einem Rücktritt, einer Entschuldigung oder einem Strafverfahren, manchmal sogar in Gesetzesänderungen. Aber selbstverständlich nur dann, wenn die enthüllenden Medienschaffenden seriös gearbeitet haben. Nur: Auch üble Vorwürfe gehen skandallos aus, wenn sich niemand empören will, aus welchen Motiven (Rücksichtnahme? Abhängigkeit?) auch immer.

Konkret: In der Weltwoche publiziert der pensionierte Journalist Urs Paul Engeler einen Totalverriss von FDP-Präsident Philipp Müller, gestützt auf SVP-Positionen. Er erwähnt aber auch: «Im launigen Gespräch mit guten Kollegen warnt er (stets mit dem feigen Verbot, ihn wörtlich zu zitieren) vor einer ‹drohenden Vernegerung› der Schweiz.» Auch bezeichnet er Müller als Anti-Afrikaner. Zur Erinnerung: Begonnen hat Müller seine nationale Politkarriere als Propagandist fremdenfeindlicher Themen und Initiativen, meist vorgetragen ohne diffamierende Bemerkungen über Ausländerinnen und Ausländer. Dies im Gegensatz zu den traditionellen Fremdenfeinden, beispielsweise den Schweizer Demokraten (SD). Das Ziel der politischen Vorstösse aber unterschied sich nicht: Erschwerung von Einreise und Niederlassung sowie Schwächung der Rechte von Ausländerinnen und Ausländern, sei es bei der Einreise, auf dem Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu den politischen Rechten. So ist es noch heute. Gerade unlängst hat der FDP-Parteipräsident vom Ständerat gefordert, er solle sich beim neuen Einbürgerungsgesetz der einbürgerungsfeindlichen Haltung des Nationalrates anschliessen.

Da ist noch eine andere Geschichte: Im Frühling 2002 schreibt Müller dem Kolumnisten, auch Verfasser der Chronologie «Rassismus in der Schweiz»: Es scheine ihm «sehr fragwürdig, dass sich eine Publikation ausschliesslich mit Vorfällen befasst, die Ausländer und Ausländerinnen betreffen». Nun liegt es in der Natur von Rassismus und Diskriminierung, dass sie sich gegen Minderheiten richtet, auch wenn die Opfer den Schweizer Pass besitzen. Als Beleg nennt der Kolumnist auch einen Angriff von drei jungen Schweizern auf einen Schweizer schwarzer Hautfarbe. Was Müller mit dem Hinweis abtut: Dieses Opfer sei ja wohl kaum als typischer Schweizer zu erkennen gewesen. Ist er also ein Schweizer mit beschränkten Rechten? Engelers Vorwurf ist brisant, die Begriffe «Vernegerung » wie «Verjudung» stammen aus dem nationalsozialistischen Jargon, ganz abgesehen davon, dass die Bezeichnung «Neger» abwertend ist. Doch erst zwei Tage später veröffentlicht der Tages-Anzeiger eine vorsichtig formulierte Zusammenfassung. Müller sagt erstmals, was er in den kommenden Tagen wiederholen wird: «Dass Herr Engeler seit Jahren in übelster Art und Weise systematisch gegen FDP-Politiker wie die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter, gegen Karin Keller-Sutter oder mich schiesst, ist bekannt. Die jüngste Tirade passt bestens in diese skurrile Sammlung von Falschdarstellungen und verdrehten Fakten dieses Schreibers.» Wo immer sich Müller vernehmen lässt, er dementiert den Vorwurf nie explizit, auch nicht auf seiner Homepage. Gegenüber Blick-Online erklärt er noch, er werde keine Ehrverletzungsklage einreichen. Dabei lässt es das Boulevardblatt bewenden.

Wäre es vor einigen Jahren anders gewesen? In der Aargauer Zeitung schreibt der ehemalige Blick- Chefredaktor Werner de Schepper, nun bei Tele Bärn: «Kein Präsident, der auf dem Boden der Demokratie steht, kann diesen Vorwurf im Raum stehen lassen. Dazu ist er zu ungeheuerlich.» Dann ist mediale Ruhe. Nur Fragen bleiben: Erachten Journalisten und Politiker die Weltwoche bzw. Urs Paul Engeler bereits als derart unglaubwürdig, dass sie auf deren Anwürfe gar nicht mehr eingehen? Fürchten die Redaktionen, dass sie Teil einer SVP-Kampagne zur FDP-Disziplinierung werden und verzichten daher auf weitere Nachfragen? Ist dies dann noch kritischer Journalismus? Oder erachten die Medienschaffenden rassistische Äusserungen nur dann als ein Thema, wenn sie von Rechtsextremisten oder SVP-Männern stammen?

Hans Stutz, Luzern.
Journalist mit Schwerpunkt Rassismus und Rechtsextremismus, auch Kantonsrat Grüne.