Presseförderung: Bakom-Anforderungen überhöht

Laut Bundesverwaltungsgericht stellt das Bakom überhöhte Ansprüche an die Presseförderung. Zur Gewährung von vergünstigten Posttarifen darf nicht verlangt werden, dass drei Viertel der Leser der Zeitung oder Zeitschrift Abonnenten sind.

Das Bundesamt für Kommunikation Bakom hatte das Gesuch um Presseförderung der Westschweizer Satirezeitschrift Vigousse 2012 abgewiesen. Seinen negativen Entscheid begründete es damit, dass nur 53 Prozent der Empfänger der Auflage Abonnenten seien. Erforderlich zur Gewährung der vergünstigten Posttarife sei jedoch ein Abonnentenanteil von 75 Prozent. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Vigousse nun gutgeheissen. Laut Gericht legt das Postgesetz zwar fest, dass die Presseförderung nur für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen gewährt wird. Insofern könne für die am Kiosk verkauften Exemplare selbstverständlich keine Vergünstigung gewährt werden. Ein bestimmter Anteil von Abonnenten in Bezug auf die gesamte Auflage sei zur Gewährung der Presseförderung jedoch nicht erforderlich. Der Entscheid kann nun noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.
(SDA)
 

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