Selbst Swisscom gegen Nachrichtendienstgesetz
Das geplante Nachrichtendienstgesetz schliesst die Möglichkeit mit ein, dass auch Datennetze ausspioniert werden können. Doch die Telekommunikationsanbieter wollen sich offenbar nicht als Spionage- und Abhorch-Assistenz betätigen.
Um die Glasfaserkabelnetze anzuzapfen, bräuchte der Nachrichtendienst des Bundes NDB die Hilfe der Schweizer Telekommunikationsanbieter. Diese müssten die heimlich beschafften Datenströme an die in Zimmerwald BE stationierte Spionagezentrale weiterleiten, schreibt die Schweiz am Sonntag. Doch die Branche der Telekommunikationsanbieter wolle sich nicht beteiligen.
Doch nicht nur die Telekommunikationsbranche steht dem Nachrichtendienstgesetz kritisch gegenüber. Wie die Schweiz am Sonntag schreibt, haben zwölf Kantone die Vernehmlassung dazu genutzt, um ihre Bedenken anzumelden. Die Basler Regierung warnt sogar vor «schweren Eingriffen in die Grundrechte».
Auch der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz Swico, dem mehr als 400 Anbieter aus den Branchen Informations- und Kommunikationstechnologie angehören, wehre sich gegen eine Ausweitung in Richtung Totalüberwachung, wie sie in den USA geschieht. Selbst die Swisscom, die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet, lässt gemäss Schweiz am Sonntag keinen guten Faden an der geplanten Überwachung der Glasfaserkabelnetze: Der Telekommunikationsriese halte das Konzept der Kabelaufklärung für noch zu wenig ausgereift. Ausserdem werde kritisiert, dass nicht bekannt sei, in welchem Ausmass persönlichkeitsrelevante Informationen gesammelt, aufbewahrt und ausgewertet würden. Ins gleiche Horn stösst der Schweizer Verband der Telekommunikation Asut: Gemäss Verband müssten zwingend genügend Erkenntnisse zu Aufwand, Verhältnismässigkeit, Nutzen und Wirksamkeit vorliegen, bevor die Kabelaufklärung im Gesetz verankert werde.
Die Telekommunikationsbranche fürchte sich auch vor einem Imageschaden, schreibt die Schweiz am Sonntag weiter. Dies, falls man sie als Komplize des Geheimdienstes anprangern würde.
Der Nachrichtendienst des Bundes hingegen wiegelt die Bedenken ab, so die Schweiz am Sonntag: Man werde die Kabelaufklärung so handhaben, dass möglichst geringe Eingriffe in die Privatsphäre verursacht würden.
