Kommunikationsbranche ist «vertragsresistent»
Schriftliche Verträge verhindern Auseinandersetzungen. Von Ueli Grüter
Die Praxis zeigt, dass in der Kommunikationsbranche Aufträge laufend ohne schriftliche Verträge oft schlicht per Auftragsbestätigung abgewickelt werden. Dabei sind sich die Parteien, die Auftraggeber, die Agenturen, aber auch deren Freelancer des rechtlichen Risikos nicht bewusst. Immer wieder kommt es deswegen zu kostspieligen und nervenaufreibenden Auseinandersetzungen. Dabei wäre der Aufwand für klare vertragliche Verhältnisse nicht besonders gross.
Werden grafische Arbeiten oder die Realisierung von Werbekampagnen in Auftrag gegeben, muss im Besonderen geregelt werden, wem welche Rechte an diesen Arbeiten gehören bzw. welche Rechte dem Auftraggeber übertragen werden. Zudem stellt sich in der Praxis oft die Frage, ob grafische Arbeiten und Werbekampagnen mehrmals (z. B. diesen Frühling und dann im Frühling des kommenden Jahres erneut) gebraucht werden und ob diese abgeändert werden dürfen. Wenn ja, ist auch zu regeln, ob dafür erneut ein Honorar an die Auftragnehmer zu entrichten ist. Es fragt sich auch immer wieder, ob Rechte nur lizenziert oder gekauft wurden. Im Zweifelsfall ist von einer Lizenz auszugehen. Zudem ist beim Zuzug von Freelancern sicherzustellen, dass von diesen alle Rechte übertragen werden, die der Auftragnehmer in der Folge seinem Kunden weiterüberträgt; es braucht also eine harmonische Lizenzierung.
Es ist begreiflich, dass Kreative sich nicht immer wieder mit rechtlichen Fragen auseinandersetzen wollen. Dafür empfiehlt es sich, einmal durchdachte und von einem Rechtsanwalt geprüfte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu erstellen, die dann immer wieder unverändert zur Anwendung kommen. Auf solche AGB sollte generell auf der Homepage des Auftragnehmers gut sichtbar hingewiesen werden. Zudem sind AGB am besten gleich mit einer Offerte oder spätestens mit der Auftragsbestätigung mitzusenden. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der AGB ist, dass der Kunde diese vor Abschluss des Vertrages zur Kenntnis nehmen konnte. AGB können natürlich auch den konkreten Umständen und auf Wunsch des Kunden angepasst werden. Dies erfolgt im Rahmen eines individuellen Vertrages, der auch nur eine A4-Seite umfassen kann.
Statthalteramt Zürich greift bei Gewinnspielen durch
Migros wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz bestraft
In der Werbewoche vom 17. Januar 2013 habe ich davor gewarnt, dass die Lotterie- und Wettkommission (Comlot, www.comlot.ch) rigider gegen Verstösse gegen das Lotteriegesetz bei Wettbewerben und Gewinnspielen vorgeht. Nun hat sie wieder zugeschlagen, und das Statthalteramt Zürich hat die Migros wegen den Gewinnspielen «MegaWin» und «Die Lose sind los!» mit Bussen in vierstelliger Höhe bestraft. Dies, weil bei den Gewinnspielen von Migros zwar eine Gratisteilnahme möglich war, jedoch diejenigen, die gratis daran teilnahmen, nicht die gleichen Chancen hatten wie die Migros-Kunden. Zurzeit sind noch weitere ähnliche Verfahren hängig, auch gegen Gewinnspiele von Coop.
Eine Lotterie hat nach Artikel 1 des Lotteriegesetzes vier Merkmale, die kumulativ gegeben sein müssen: Leistung eines Einsatzes oder Abschluss eines Rechtsgeschäfts, vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn, Planmässigkeit bei der Durchführung und Bestimmung der Gewinner durch Zufall, z. B. durch Ziehung. Damit ist eigentlich klar, wie man bei der Veranstaltung eines Wettbewerbs oder eines Gewinnspiels einen Konflikt mit dem Lotteriegesetz und mit der Comlot verhindert: Man schaut, dass beim Wettbewerb oder Gewinnspiel eines der Merkmale einer Lotterie nicht gegeben ist. In der Regel ist es am einfachsten, allen Interessenten eine Gratisteilnahme am Wettbewerb zu garantieren. Jedoch muss diese klar kommuniziert werden und ohne Hindernisse bzw. einfach zur Verfügung stehen. Zudem müssen eben alle Teilnehmer die gleichen Chancen auf einen Gewinn haben, auch wenn sie gratis teilnehmen.
Ueli Grüter , LL.M., Rechtsanwalt, Grüter Schneider & Partner AG, Zürich/Luzern, ist Dozent für Kommunikationsrecht an der Hochschule Luzern und Co-Herausgeber des Buches Kommunikationsrecht.ch. Er nimmt einmal im Monat in der Werbewoche zu praktischen rechtlichen Fragen in der Werbung Stellung. Fragen an den Werbewoche-Rechtsexperten unter [email protected].
