Haushaltsabgabe: Weko kritisiert SRG

Eine generelle Haushaltsabgabe soll die heutige Billag-Gebühr ersetzen. Die Wettbewerbskommission (Weko) kritisiert dies und hinterfragt grundsätzlich den Sonderstatus der SRG.

Wie die NZZ am Sonntag schreibt, regt sich nicht nur bei SVP und FDP Widerstand gegen die geplante Abgabe, die jeder Haushalt zu entrichten hätte – unabhängig ob und welche Medien konsumiert werden. Auch die Weko findet wenig Gefallen an dieser Idee. Es handle sich dabei um einen zusätzlichen staatlichen Eingriff, der dem Bürger die Wahlmöglichkeit nehme, so Weko-Direktor Rafael Corazza. Der Bundesrat müsse darlegen, dass der wirtschaftliche Nutzen des neuen Systems so gross sei, dass er die Beschränkung der Wahlfreiheit rechtfertige.

Allgemein hinterfragt die Weko die Stellung der SRG: Der Sonderstatus mit Staatsauftrag und Empfangsgebühren sei nur gerechtfertigt, wenn gewisse erwünschte Inhalte ohne Regulierung nicht zum Konsumenten gelangten, so Corazza. Es sei nicht ersichtlich, wo dieses Marktversagen im Medienmarkt vorliege und welche TV-Inhalte für das Funktionieren der direkten Demokratie unentbehrlich seien. Daher könne man auch nicht aufzeigen, wo und wie viel staatliche Regulierung wirklich nötig sei.

Noch ungewiss ist, ob der Bundesrat auf die Einwände der Weko zum Status der SRG eingehen wird. Zur diskutierten Art der Gebührenerhebung gibt das Bundesamt für Kommunikation gegenüber der NZZ am Sonntag zu Protokoll, das System der Haushaltsabgabe werde auch vom Parlament getragen. Ausserdem wären nur zwei bis drei Prozent der Bevölkerung, die weder Radio noch TV konsumiere, negativ davon betroffen. (hae/NZZaS)
 

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