Bundesverwaltungsgericht: Konzession für TVO
Nach über vierjähriger juristischer Auseinandersetzung ist es definitiv: das Ostschweizer Fernsehen TVO der NZZ-Gruppe erhält die Konzession. Tele Säntis prüft jedoch den Gang nach Strassburg.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das Ostschweizer Fernsehen TVO endgültig über eine rechtsgültige Regionalfernseh-Konzession. Mit der definitiven Konzession verbunden ist auch der Anspruch auf die vollen, für die Ostschweiz vorgesehenen Gebührenanteile aus den Radio- und Fernsehgebühren sowie die Verpflichtung, das Programm auszubauen. Wie TVO in einer Mitteilung schreibt, gehe es nun mit Hochdruck daran, die Nachrichtensendungen von Fünf- auf Siebentagebetrieb umzustellen und weitere Programmanpassungen vorzunehmen. Der notwendige technische und personelle Ausbau würde allerdings noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Somit hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Konkurrent Günter Heuberger und seinem Tele Säntis (in Gründung) definitiv abgewiesen. Heuberger war der Meinung, TVO missbrauche eine marktbeherrschende Stellung. Die Richter in St. Gallen verweisen in ihrem Entscheid auf das Gutachten der Weko. Diese hatte die Auffassung vertreten, dass TVO beziehungsweise die NZZ-Gruppe (NZZ, St. Galler Tagblatt, Radio FM1, Tele Ostschweiz) in der
Ostschweiz nur auf dem Radiowerbemarkt eine marktbeherrschende Stellung habe.
Gemäss einer Mitteilung von Tele Säntis prüft Günter Heuberger nun den Weiterzug des Urteils an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen Verletzung von Artikel 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit).
