Lauterkeitskommission: Erstmals über 400 Beschwerden eingegangen

Von den 441 Beschwerden wurden rund zwei Drittel gutgeheissen. Die Zahl der Verfahren steigt seit 2005 kontinuierlich an, im Jahr 2010 hatte die SLK schon über 382 Beschwerden zu urteilen. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht 2011 der Lauterkeitskommission hervor. Gemäss deren Mitteilung vom Samstag hat auch der Tatbestand der «aggressiven Verkaufsmethode» weiter zugenommen.

Während im Jahr 2009 noch 34 Prozent und 2010 leicht über die Hälfte der Beschwerden in diese Kategorie fielen, waren es 2011 bereits 62.1 Prozent aller Eingaben. Unter den weiteren Beschwerdegründen fanden sich «Irreführung» oder «Sexismus». So sah die Kommission den Tatbestand «Sexismus» bei einem Sujet einer Metzgerei erfüllt. Diese hatte mit Frauenbeinen und dem Slogan «best meat in town» für ihr Fleisch geworben. Für Aufsehen sorgte eine Rüge der SLK an die Adresse eines AKW-Betreibers, der Atomkraftwerke als «CO2-frei» beworben hatte.

SLK an Grenzen ihrer Kapazität gestossen
Von den letztjährigen Beschwerden betrafen drei Viertel die kommerzielle Kommunikation an eine Individualadresse, zum Beispiel per Telefon. Gerade mal ein Viertel entfiel auf den öffentlichen Bereich, so auf Werbung im Internet, auf Plakaten oder in den Medien. 2008 präsentierte sich dieses Verhältnis noch ausgeglichen. Die Zunahme bei der kommerziellen Kommunikation an Individuen habe dazu geführt, dass die Kommission an die Grenzen ihrer Kapazität stosse, heisst es im Bericht. Deshalb sei Anfang 2012 versuchsweise eine Bearbeitungsgebühr von 50 Franken pro Beschwerde eingeführt worden. Weiterhin von der Gebühr ausgenommen blieben Eingaben gegen Werbung im öffentlichen Bereich. Denn die Sicherstellung der Lauterkeit im öffentlichen Bereich sei das Hauptziel der Kommission, heisst es im Tätigkeitsbericht weiter.