Schweizer Parteien: Ungleiche Verteilung der Kampagnenmittel
Die Gelder für Abstimmungs- und Wahlkampagnen in der Schweiz sind extrem ungleichmässig verteilt. Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie. Bei Abstimmungen können die Ausgaben zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Vorlage um den Faktor vier variieren.
Dieses Verhältnis gilt bei zwei von drei Abstimmungen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einem Communiqué mitteilte. Gemäss der von der Zürcher Forschungsstelle Sotomo verfassten Studie liegt das Verhältnis der eingesetzten Mittel nur in einer von sechs Abstimmungen unter 1:2.
Trotz dieser ungleichen Verteilung der Kampagnenmittel darf der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide laut EJPD nicht überschätzt werden. So seien teure Abstimmungskampagnen zum Teil erfolglos. Und bei den Wahlen 2011 seien die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) trotz minimalem Werbebudget erfolgreich gewesen.
Die Studie war in Auftrag gegeben worden, nachdem eine Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) der Schweiz empfohlen hatte, die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.
Der Bundesrat will nun die Ergebnisse der Studie in seine Antwort an die GRECO-Staaten einfliessen lassen. Welche Schlussfolgerungen er aus der Studie ziehen wird, will der Bundesrat im Frühling entscheiden. (SDA)
