Regionale TV-Sender sollen finanziell entlastet werden
Regionale Fernsehsender mit einem Service-public-Auftrag sollen in Zukunft finanziell entlastet werden. Der Eigenfinanzierungsgrad der Sender soll von 50 Prozent auf 30 Prozent gesenkt werden. Dies sieht eine Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vor.
Am Donnerstag legte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Energie (Uvek) den Entwurf zur Teilrevision der RTVV vor. Bisher durfte der jährliche Gebührenanteil der regionalen Fernsehsender, die eine Konzession mit einem Service-public-Auftrag haben, höchstens 50 Prozent der Betriebskosten betragen. Neu soll dieser Anteil um 20 Prozent reduziert werden.
Die TV-Stationen müssen nun nur noch 30 Prozent ihrer Betriebskosten aus anderer Quellen wie Werbung und Sponsoring finanzieren. Die Revision berücksichtigt damit die immer höher werdenden Produktionskosten, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Donnerstag mitteilte.
Diese Anpassung ist nicht mit einer Erhöhung des Gebührenanteils verbunden. Die Voraussetzungen, den in der Konzession vorgesehenen Gebührenanteil zu erhalten, werden aber erleichtert. Weiter soll die Digitalisierung der Kabelnetze durch einen Abbau der analogen Verbreitungspflichten erleichtert werden. Mittelfristig sieht die Teilrevision der RTVV eine vollständige Aufhebung der analogen Verbreitungspflicht vor. Die betroffenen Kreise können ihre Stellungnahme bis zum 30. März 2012 beim Bakom einreichen. Die neuen Bestimmungen sollen dann am 1. Juli 2012 in Kraft treten. (SDA)
Der Änderungsentwurf der RTVV ist online verfügbar: Bakom.admin.ch.
(Bild: Keystone)
