Zürcher Stadtrat will keine Plakatsteuer
Hausbesitzer sollen Werbeplakate nicht mehr gratis anbringen dürfen, sondern eine jährliche Abgabe dafür bezahlen. Der Stadtrat hält nichts von dieser Idee.
Wie der Tages-Anzeiger in seiner Ausgabe vom Montag schreibt, fordern dies linke Parteien und die IG Plakat Raum Gesellschaft. Im Gegenzug soll der Stadtrat auf die Einnahmen aus den 2199 öffentlichen Plakatwänden verzichten und diese gratis an Kulturinstitutionen abgeben, statt an Plakatgesellschaften zu vermieten. Der Stadtrat hält wenig von diesen Ideen. Im Kanton Zürich fehle eine gesetzliche Grundlage, um eine Plakatsteuer zu erheben. Dieser Entscheid liege deshalb nicht bei der Stadt, sondern beim Kanton. Plakate, in verträglicher Anzahl und gut an die Umgebung angepasst, würden zudem den öffentlichen Raum bereichern. Weil der Stadtrat nicht auf die rund zwei Millionen Franken verzichten will, die Zürich mit der Vermietung seiner Plakatstellen einnimmt, möchte er die bisherige Praxis fortführen.
Mit dieser Absage sei die Diskussion aber nicht zu Ende, heisst es im Tagi weiter. Sämtliche Parteien ausser der SP fordertern vom Stadtrat, dass er eine Plakatverordnung entwerfe, die der Gemeinderat mitgestalten und verabschieden könne. Eine entsprechende Motion von SVP und FDP sei im Parlament überwiesen worden. Zwar verlangten die Bürgerlichen genau das Gegenteil der Linken, nämlich eine tolerantere Praxis. «Aber wir sind uns einig, dass das Parlament und nicht der Stadtrat allein die Plakatierung regeln soll», sagt Matthias Probst von den Grünen.
