«Kein Widerspruch zum RTVG»
Obwohl die AZ Medien nun mit Lokal-TVs die halbe Deutschschweiz abdeckt – und obwohl Lokalradios nun mittels DAB+ sprachregional senden, sieht Bundesrätin Doris Leuthard kein rechtliches Problem. Eine vorgezogene RTVG-Revision hält sie nicht für nötig.
WW: Die AZ Medien besitzt jetzt drei Regional-TVs, mit denen sie ein grosses, zusammenhängendes Stück Deutschschweiz abdeckt und die sie mittels Mantelprogramm zu einem Netzwerk verknüpft. Führt dies nicht das ursprünglich föderalistische Lokal-TV-Konzept im RTVG ad absurdum?
Doris Leuthard: Nein, so wie ich es verstehe, bleiben alle drei Lokal-TVs am Leben – samt Unabhängigkeit, die dazu gehört, und mit dem Personal, das zu einem grossen Teil übernommen wird. Insofern ändert sich nur der Eigentümer. Das entspricht einer Konzentrationsbewegung, die wir generell feststellen bei grossen Verlagshäusern, die in Print, Radio und TV engagiert sind. Und wenn die Unabhängigkeit der Redaktionen garantiert bleibt, bleibt auch für den Konsumenten, der heute über eine Vielzahl von Informationsmedien verfügt, die Vielfalt gewahrt.
Auch die Lokalradios sprengen zunehmend ihre regionalen Grenzen, indem sie mittels DAB+ zu sprachregionalen Sendern werden. Das ist doch ebenfalls ein Widerspruch zum RTVG.
Nein. Heute haben die Lokalradios einen publizistischen Leistungsauftrag, für den sie eine Entschädigung erhalten. Diese bekommen sie ja für regionale News, nicht für gesamtschweizerische Informationen. Wenn sie nun ihre Leistung geografisch ausdehnen, widerspricht das dem nicht. Zudem: Ich als Aargauerin zum Beispiel bin froh, wenn ich auch in Bern, wo ich mich unter der Woche mehrheitlich aufhalte, die Informationen meines Aargauer Lokalradios hören kann. Ich denke also, dass die Ausdehnung mittels DAB+ einem gewissen Kundenwunsch entspricht. Darum scheint es mir kein Widerspruch zum RTVG zu sein.
Ist aufgrund der beiden erwähnten Entwicklungen bei den Lokalradios und Regional-TVs nicht doch eine vorgezogene RTVG-Revision angezeigt?
Bei DAB+ schauen wir jetzt erst einmal, wie viele tatsächlich in diesen Markt hineingehen. Ich glaube nicht, dass der Staat etwas antizipieren muss, was es eigentlich noch nicht gibt und erst angedacht wird. Wir können sehen dann in vier bis fünf Jahren, wo wir eigentlich stehen.
Noch zur Internetwerbung der SRG: Bis wann sollte Ihres Erachtens zwischen SRG und Verleger eine Lösung gefunden werden?
Wie wir schon mehrfach mitteilten, haben SRG und Verleger von mir ein Zeitfenster bis Ende Jahr für ihre Diskussionen über mögliche Kooperationsmodelle.
Interview: Markus Knöpfli
