China: Regierung geht nach Protestaufrufen gegen Aktivisten vor
Nach Protestaufrufen im Internet geht die Führung in Peking verschärft gegen Dissidenten vor. Mehr als 100 Aktivisten seien seit den Appellen zu einer Revolution nach arabischem Vorbild verschwunden, festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden.
Es sei gegen mehrere führende Regierungskritiker Anklage wegen Staatsgefährdung erhoben worden. Dies erklärte die Organisation Chinesische Verteidiger der Menschenrechte CHRD am Freitag. Möglicherweise sei die laufende Razzia eine der schärfsten Aktionen der Regierung gegen chinesische Aktivisten in den vergangenen Jahren, erklärte CHRD-Chefin Renee Xia.
Den Schriftstellern Ran Yunfei und Liang Haivi wird nach Angaben der Organisation Staatsgefährdung vorgeworfen, während die Dissidenten Ding Mao und Chen Wei angeklagt sind, zum Umsturz aufgerufen zu haben. Einem fünften Aktivisten, Hua Chunhui, wird demnach vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verraten zu haben.
Seit vergangener Woche hatten chinesische Exilgruppen wiederholt dazu aufgerufen, gegen die Herrschaft der kommunistischen Partei und für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Strasse zu gehen. Ein Aufruf zu Protesten am Sonntag in 13 Städten des Landes wurde jedoch wenig befolgt, nachdem die Polizei ihre Präsenz auf den Strassen deutlich erhöht hatte.
