Ungarn: Änderungsvorschläge für Mediengesetz
Budapest hat im Streit über das ungarische Mediengesetz der EU-Kommission Änderungsvorschläge gemacht.
Es seien entsprechende Entwürfe eingetroffen, bestätigte ein Kommissionssprecher am Donnerstag gemäss SDA in Brüssel. Nun werden sorgfältig geklärt, ob die Änderungen allen Aspekten der EU-Gesetzgebung entsprächen. Nach einem Treffen auf Expertenebene hatten die ungarischen Behörden zu Wochenbeginn entsprechende Änderungsvorschläge bis Donnerstag angekündigt.
Kritik seitens der EU hatte es unter anderem an der Anforderung an alle möglichen Publikationen gegeben, ausgewogen zu berichten. Auch die Registrierungspflicht für ausländische Medien betrachtet die Kommission als nicht konform zur EU-Gesetzgebung.
Gegen den umstrittenen Medienrat hatte Brüssel hingegen keine rechtlichen Einwände. Angaben dazu, wann die Prüfung der Änderungsvorschläge voraussichtlich abgeschlossen ist, machte der Sprecher nicht. In Ungarn hatte die Zeitung Nepszabadsag eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Mediengesetz lanciert. (SDA)
