Nationalrat: Keine Förderung für Kopfblatt-Zeitungen

Nach dem Willen des Ständerates soll der Bundesrat regeln, welche Zeitungen verbilligt zugestellt werden. Der Nationalrat dagegen will ein Kriterium ins Gesetz schreiben: Nach seinem Willen sollen nur Zeitungen profitieren, die nicht einem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von über 100’000 Exemplaren angehören. Am Dienstag hat der Nationalrat mit 98 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, an dieser Position festzuhalten. Damit setzten sich SP und CVP durch. Mit dem Ausschluss der Kopfblätter könne gewährleistet werden, dass die kleinen Zeitungen gefördert würden, argumentierten Vertreter beider Fraktionen. Die Gegner dieser Regelung bezweifelten dies.
Post- und Medienministerin Doris Leuthard zeigte sich ebenfalls skeptisch. Sie gab überdies zu bedenken, dass das Parlament ohnehin nächstes Jahr eine Grundsatzdebatte zur Presseförderung führen werde, im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen. Ihr Departement schreibe derzeit einen Bericht über Medienvielfalt. Einig sind sich die Räte beim Betrag. Der Nationalrat hat am Dienstag daran festgehalten, die Zustellung der Zeitungen durch die Post mit jährlich 50 Millionen zu unterstützen. 30 Millionen sollen an die Regional- und Lokalpresse gehen, 20 Millionen an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.

Buchpreisbindung auch für den Onlinehandel
Ausserdem hat der Nationalrat am Montag beschlossen, dass sämtliche Buchpreise wieder reguliert werden sollen. Das Buchpreisbindungsgesetz soll dabei auch für den Onlinehandel gelten, womit Konsumenten bei Bestellungen bei Amazon und anderen ausländischen Anbietern ebenso Schweizer Preise bezahlen müssten. Der Ständerat hatte noch vorgeschlagen, den inländischen sowie den grenzüberschreitenden Onlinehandel als Ausnahme aus dem Gesetz auszuklammern.
Die Gewerkschaft Comedia (ab 1. Januar 2011 Syndicom) zeigt sich erfreut über die Zustimmung aus dem Nationalrat. Würde der Onlinehandel aus dem Buchpreisbindungsgesetz ausgenommen, wäre der stationäre Buchhandel existenziell bedroht, teilte die Gewerkschaft in einem Communiqué mit. Die Befürchtung: Bücher würden zwar in den Buchhandlungen angeschaut, später aber im Internet gekauft. Profiteure wären folglich Exlibris, Amazon und andere Anbieter. Bei Ex Libris ist man denn auch anderer Meinung. «Für uns ist jede gesetzliche Preisbevormundung inakzeptabel», so CEO Daniel Röthlin gegenüber 20 Minuten. Ex Libris wolle sich dem Preisdiktat nicht beugen. Vorderhand arbeite die Migros-Tochter darauf hin, dass wenigstens der ausländische Onlinehandel ausgenommen werde. Für diesen Fall überlege man, aus dem Ausland zu verkaufen.