SWM: Ex-Radiodirektor Blum über Medienmacht und staatliche Unterstützung

Am Sonntag fand in Luzern ein Symposium der Stiftung Wahrheit in den Medien SWM statt. Der frühere Radiodirektor DRS, Andreas Blum, kam am Symposium zum Schluss, dass das Bedrohungspotential der Medienentwicklung für die Demokratie weit grösser sei als die faszinierenden Innovationen der Digitalisierung.

Blum sieht eine Machtverlagerung von der institutionellen Politik zu den Medien und fordert – zulasten der SRG – staatliche Unterstützung für Zeitungen. Denn die Verantwortungsgemeinschaft von Medien und Demokratie ist aus Blums Sicht ernsthaft gefährdet. Heute diktierten die Medien die politische Agenda. Die Inflation von Information und Nutzungsmöglichkeiten habe den gesellschaftlichen Diskurs ersetzt.
Der Fetisch der Mehrheitsfähigkeit unter dem Diktat der Werbung habe das Angebot nivelliert, sagte der ehemalige Radiodirektor und alt SP-Nationalrat. Ausserdem gefährde der wirtschaftliche Konzentrationsprozess die Medienvielfalt und die Meinungsfreiheit. Politische Entscheide seien käuflich geworden, und das Fernsehen sei der Bazar: «Demokratie von Fall zu Fall, Demokratur statt Demokratie», führte Blum aus. Die Balance von Macht und Verantwortung sei heute erheblich gestört.
Verschärft hat sich das Problem laut Blum durch den systematischen Abbau journalistischer Ressourcen. Eine zweifache Machtverlagerung von der Politik zu den Medien und vom kritischen Journalismus zur käuflichen PR sei festzustellen. Ethisch verantworteter Journalismus sei ein «De-luxe-Produkt» für wirtschaftlich gute Zeiten geworden.
Deshalb forderte Andreas Blum am Symposium eine neue Medienordnung unter Einbezug des Internets. Es gehe darum zu prüfen, was im nationalen Rahmen geregelt werden kann. So sei die Machtstellung der SRG zu begrenzen. Zwar soll sie weiter die Grundversorgung in allen Sprachregionen sicherstellen, im übrigen aber nur noch ein Partner neben anderen sein, um einen publizistischen Wettbewerb zu ermöglichen.
Blum will ausserdem den Kreis der Gebührenempfänger auf qualitativ anspruchsvolle Tageszeitungen ausdehnen. Trotz forscher Dementis von Verlegerseite sei die Krise der Tageszeitungen eine Tatsache. Diese hätten ohne staatliche Unterstützung mittelfristig keine Zukunft. Es brauche deshalb eine Umverteilung der Gebühreneinnahmen. Unabhängige Medien seien unverzichtbar für die demokratische Infrastruktur. Der Schlüssel für die Aufteilung der Gebühren müsse neu definiert werden. Der Einbezug der Tageszeitungen zulasten der SRG sei unumgänglich.

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