Sexistische und rassistische Werbung: Stadtrat Bern sagt ja zu Zensurkriterien

Die Zulassung von problematischen Werbeplakaten mit möglicherweise sexistischen und rassistischen Botschaften soll detaillierter geregelt werden. Dazu hat der Berner Stadtrat am Donnerstag einen Vorstoss mit 37 zu 30 Stimmen überwiesen.

Die GB/JA!-Fraktion verlangte in ihrer Motion detaillierte Kriterien gegen sexistische und rassistische Plakatwerbung. Die Fraktion forderte ausserdem eine Kommission zur Beurteilung von Plakatinhalten. Damit soll eingeschritten werden, wenn die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden.
Aus den bürgerlichen Reihen wurde der Vorstoss als einer freien und offenen Gesellschaft unwürdig und absolut unnötig befunden. Es gab sogar Verweise auf die einschlägige Praxis der früheren Stalinisten, Nationalsozialisten und Kommunisten. Der gesunde Menschenverstand reiche zur Beurteilung aus, alles andere sei Bevormundung, Zensur und Regulationswut.
Sprecherinnen der Ratslinken verwahrten sich dagegen, die Forderung ins Lächerliche zu ziehen. Werbung müsse einen klaren Bezug zum Produkt haben. Zulässig sei etwa, wenn Frauen für Unterwäschewerbung eingesetzt würden. Was jedoch beispielsweise leicht bekleidete Frauen mit Autos zu tun hätten, sei nicht einsichtig. Sogar aus den eigenen links-grünen Reihen kam vereinzelt inhaltliche Kritik. Jungsozialistin Tanja Walliser erachtete den Vorstoss in der vorliegenden Form als lustfeindlich und moralingesäuert. Verbote allein nützten nichts, aber so offen, wie es jetzt sei, könne es auch nicht bleiben. Deshalb solle man den Vorstoss zwar im Grundsatz überweisen, aber später sinnvoller konkretisieren.
Auch der Gemeinderat wollte die Forderung nach einem höheren Detaillierungsgrad der Vorgaben annehmen, war jedoch gegen die Einsetzung einer Beurteilungskommission. Es gebe in bestehenden Fachkommissionen bereits genügend Kompetenz, die zuständigen Behörden zu unterstützen. Der Rat folgte dieser Ansicht mehrheitlich und sprach sich mit 52 zu 13 Stimmen gegen eine Beurteilungskommission aus.

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