Deutsche Regierung: Pressefreiheit soll gestärkt werden
Die deutsche Regierung will Medienleute stärker vor dem Staatsanwalt schützen und auf diese Weise Pressefreiheit stärken. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin.
Dieser Entwurf sieht vor, dass Journalisten bei Veröffentlichungen von Material, das ihnen zugespielt wurde, nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können. Bei der nun geplanten Neuerung geht es um eine Ergänzung eines Paragrafen im Strafgesetzbuch. In dem Paragrafen wird Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Dieser Paragraf wird gemäss SDA aber von der Staatsanwaltschaft auch genutzt, um gegen Medien vorzugehen.
Künftig soll ein neuer Absatz die Anwendung der «Beihilfe zum Geheimnisverrat» ausschliessen. Dann soll sich kein Journalist mehr strafbar machen, wenn er Material veröffentlicht, das ihm zugespielt wurde.
Künftig soll ein neuer Absatz die Anwendung der «Beihilfe zum Geheimnisverrat» ausschliessen. Dann soll sich kein Journalist mehr strafbar machen, wenn er Material veröffentlicht, das ihm zugespielt wurde.
