EU-Kommission fällt Grundsatzentscheid über Verwertungsgesellschaften
Die EU-Kommission hat beschlossen, dass Texter und Komponisten im EWR ihre Verwertungsgesellschaft künftig selbst wählen können. Zudem sollen für Musiksendungen über Internet, Kabel oder Satellit Mehrgebietslizenzen erworben werden können. Was der Entscheid letztlich bewirken wird, ist jedoch alles andere als klar.
Texter und Komponisten sollen im Europäischen Wirtschaftsraum künftig wählen können, welcher Verwertungsgesellschaft sie die Verwaltung ihrer Urheberrechte übertragen wollen. Gefällt wurde dieser kartellrechtliche Entscheid von der EU-Kommission, wie die NZZ am Donnerstag berichtete. Davon betroffen sind 24 europäische Verwertungsgesellschaften, die bisher im nationalen Rahmen für die Verwaltung von Urheberrechten zuständig waren und grundsätzlich ein Monopol innehatten. Die Gesellschaften gewähren Lizenzen für die Nutzung von Musikwerken und Texten und verteilen die dabei erhaltenen Gelder an die Autoren.Der Entscheid hat auch zur Folge, dass es einfacher wird, für die Übertragung von Musiksendungen per Internet, Kabel oder Satellit in verschiedenen Staaten eine Mehrgebietslizenz von einer einzigen Verwertungsgesellschaft zu erwerben. Angestossen wurde die Auseinandersetzung durch eine kartellrechtliche Klage von RTL und des Online-Musikanbieters Music Choice im Januar 2006. Parallel zur getroffenen Entscheidung, aber davon unabhängig, wurde die Verlängerung des Urheberrechtsschutzes von Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre verabschiedet.Was der Grundsatzentscheid zur Aufhebung des nationalen Monopols der Verwertungsgesellschaften tatsächlich bewirkt, ist allerdings unklar. Denn bereits heute sind beispielsweise Musiker in der Wahl ihrer Verwertungsgesellschaft faktisch frei, können sich also auch bei ausländischen Gesellschaften anmelden. Auch die Mehrgebietslizenzen stellen keine Revolution dar, weil ihnen die bereits bestehenden Gegenseitigkeitsverträge der nationalen Gesellschaften zugrunde liegen werden. Bezüglich möglicher Auswirkungen auf das EWR-Nichtmitglied Schweiz winkt man gegenüber der Werbewoche bei der Schweizerischen Musikverwertungsgesellschaft Suisa ab; es sei noch viel zu früh für eine Einschätzung, zuerst müsse man die Lage genauer analysieren.
