«Bei fünf Prozent wäre die Schmerzgrenze überschritten»

SRG-Generaldirektor Armin Walpen rüstet zur SchadensbegrenzungDas angekündigte Gebührensplitting für Lokal- und Regionalfernsehstationen will die SRG nur hinnehmen, wenn sie dafür Kompensationen erhält. Die Radiowerbung ist dabei nur eine von mehreren möglichen Forderungen, die SRG-Generaldirektor Armin Walpen auf den Tisch legt.Sofort nach der Bekanntgabe der bundesrätlichen Pläne zum Gebührensplitting brachten Sie Ihre Forderung nach Radiowerbung auf den Tisch – offensichtlich ist es Ihnen jetzt sehr ernst damit.
Armin Walpen: Sollte es zu einem Gebührensplitting in grösserem Ausmass kommen, dann muss man akzeptieren, dass wir die Frage nach der Kompensation stellen. Darauf haben wir schon immer hingewiesen; diese Forderung ist nichts Neues. Ein weiterführendes Gebührensplitting bedeutet weniger finanzielle Mittel für die SRG SSR idée suisse; eine mögliche Kompensation dafür wäre die Radiowerbung.
Allerdings stehen die Chancen schlecht. Denn der Bundesrat sagte noch am gleichen Tag, an dem er die Splittingpläne kommunizierte, er wolle keine Werbung in den SRG-Radios. Schreckt Sie diese Aussage nicht ab?
Walpen: Die Frage wird sich erst stellen, wenn das neue Radio- und Fernsehgesetz in Kraft tritt. Andererseits handelt es sich hier um eine passive Forderung. Das heisst, bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen hätten wir die Radiowerbung nicht thematisiert. Ich habe eine allfällige Forderung der Radiowerbung immer verknüpft mit einem signifikant höheren Gebührensplitting. Die SRG SSR kann durchaus auf die Radiowerbung verzichten. Damit könnten wir leben, wie wir das ja auch heute tun. Aber wenn man uns Geld wegnehmen will, muss ich als Generaldirektor die Frage stellen, wo ich dieses Geld wieder hereinholen kann. Wir sind nicht ein Unternehmen mit enorm viel Geld. Im Gegenteil: Wir kommen an unsere Grenzen.
Trotzdem wird der Bundesrat das letzte Wort haben, denn, ob die SRG-Radios werben dürfen oder nicht, ist in deren Konzessionen festgelegt. Für Konzessionsänderungen ist aber der Bundesrat zuständig.
Walpen: Selbstverständlich ist es an der Landesregierung, darüber zu befinden. Wenn der Bundesrat Nein sagt, dann ist das ein Nein, und dann hat auch die SRG SSR idée suisse dies zu akzeptieren. Aber wenn er Ja sagt, dann würden wir das auch akzeptieren.
Mit dem Drohmittel Radiowerbung geht es jetzt doch vor allem darum, den noch festzulegenden Betrag für das Gebührensplitting möglichst tief zu halten. Gibt es eine Schmerzgrenze, bei der Sie auf die Forderung nach Radiowerbung verzichten würden?
Walpen: Es werden jetzt verschiedenste Zahlen herumgeboten. Ich meinerseits gehe davon aus, dass im Moment noch völlig unklar ist, wie hoch der Gebührenanteil für lokale und regionale Veranstalter sein wird. Klar ist für mich: Fünf Prozent wären eindeutig zu viel. Bei dieser Grössenordnung wäre die Schmerzgrenze überschritten, bei der wir nicht nur die Frage nach der Radiowerbung stellen würden.
Haben Sie weitere Kompensationsforderungen im Visier?
Walpen: Es sind mehrere denkbar; zum Beispiel eine Gebührenerhöhung, die Marc Furrer, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation, zumindest nicht ausschloss. Diese Anhebung wäre indessen nicht von der SRG SSR zu verantworten. Eine andere Kompensationsmöglichkeit wäre mehr unternehmerische Freiheiten für die SRG SSR.
Nun kommt ja aber der Bundesrat der SRG auch entgegen, kann sie doch das Sponsoring in Radio und Fernsehen und damit rund 40 Millionen Franken Jahresumsatz behalten. Das ist gerade etwa die Grössenordnung, von der jetzt beim Gebührensplitting die Rede ist. Genügt Ihnen das nicht?
Walpen: Solche Aufrechnungen gegenüber einem allfälligen Ausfall von Gebühren lehne ich ab. Diese 40 Millionen Franken haben wir ja heute schon. Wenn man uns das Sponsoring weggenommen hätte, dann hätten wir nochmals einen erheblichen Anteil unserer Einnahmen verloren.
Welche Bedeutung hat es für die SRG, wenn sie nun das Sponsoring behalten kann?
Walpen: Ich bin dem Bundesrat äusserst dankbar dafür, dass er auf diesen Entscheid zurückgekommen ist. Sponsoring ist für uns sehr interessant. Und es geht hier nicht nur einfach um die SRG SSR. Beim Sponsoring gehts in erster Linie auch darum, dass die Kultur sowie der Sport und die Wirtschaft davon profitieren. Tatsache ist heute, dass es viele Events gibt, die ohne Sponsoring gar nicht mehr durchgeführt werden könnten oder die zumindest stark davon abhängig sind.
Gerade bei der Radiowerbung sind aber die Meinungen bezüglich Wünschbarkeit und Auswirkungen für die Privatradios gespalten.
Walpen: Ich bin mir bewusst, dass es zwei Meinungen gibt. Es ist wie bei der Einführung der TV-Werbung, nur war es damals die Presse, die Befürchtungen hegte. Aber auch heute ist ein Teil der Privatradios der Meinung, sie würden Einnahmen verlieren, falls auch die SRG Radiowerbung anböte. Ein anderer Teil hingegen ist überzeugt, es werde genau umgekehrt sein. Sie sagen, wenn der Marktleader Radiowerbung anbiete, werde die Radiowerbung insgesamt mehr Bedeutung erhalten. Diese Meinung wird sowohl von der Wirtschaft als auch von der Werbeakquisition vertreten. Unter den Radioveranstaltern gibt es in der deutschen Schweiz zumindest einige, die es ebenfalls so sehen. In der Westschweiz teilt man mehrheitlich diese Auffassung. Aber letztlich lassen sich beide Positionen heute nicht beweisen. Es sind und bleiben vorläufig Annahmen.
Welches ist Ihre Meinung?
Walpen: Ob jetzt das eine oder das andere zutreffen wird, weiss ich auch nicht. Man kann Argumente für beide möglichen Entwicklungen bringen. Für mich ist, wie gesagt, die Frage entscheidend, wie wir allenfalls wegbrechende finanzielle Mittel wieder hereinholen können. Interview: Daniel Schifferle