RTVG könnte zur Wartebank werden

Medienpolitik Wer dank RTVG auf Gebührengelder hofft, muss sich noch etwas gedulden. In seiner Botschaft zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) schrieb der Bundesrat im Dezember, das neue Gesetz werde kaum vor 2005 in Kraft treten. Darauf rechneten sich Lokal-TVs aus, erst 2006 in den Genuss von Gebührengeldern zu kommen. Aber auch dieser Termin könnte sich als Illusion erweisen. Es könnte sogar 2007 oder noch später werden. Denn das heute gültige, 1991 in Kraft getretene RTVG steckte vier Jahre in der Parlamentsmühle.Zwar rechnet Telesuisse-Präsident Filippo Lombardi damit, dass die Debatte in den eidgenössischen Räten «Mitte 2004 abgeschlossen werden kann». Aber erst danach wird sich die ComCom an die notwendigen RTVG-Ausführungsbestimmungen machen. Und erst dann kommt auch der Knackpunkt aufs Tapet: die Ausscheidung der zehn bis zwölf Konzessionsgebiete der künftigen Gebührenempfänger. Hier sind Verzögerungen vorprogrammiert, denn unter den heute 18 konzessionierten Sendern wird das Seilziehen ab diesem Zeitpunkt losgehen.
Lombardi bleibt zuversichtlich, dass das RTVG nach den Wünschen der Regional-TVs durchberaten wird. «In den vergangenen Jahren erfolgten relativ viele Vorstösse zu Gunsten der Lokal-TVs, wobei der Bundesrat jeweils auf die Gesamtrevision des RTVG ver-tröstete. Wir hoffen, dass die zahlreichen Parlamentarier, die jene Vorstösse mitunterzeichnet hatten, uns in der Parlamentsdebatte dann auch wirklich unterstützen.»
(dse)