RTVG: Themen werden en bloc verabschiedet
Medienpolitik Die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen beantragt dem Nationalrat, auf die Revision des Radio- und TV-Gesetzes einzutreten.
Medienpolitik Die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen beantragt dem Nationalrat, auf die Revision des Radio- und TV-Gesetzes einzutreten.In der Detailberatung Ende März will sie sich besonders mit der Ausgestaltung des Gebührensplittings, den Werbe- und Sponsoringvorschriften und den geplanten Behördenorganisationen befassen. Dabei wird die Debatte nach Themenbereichen gegliedert, statt über jeden Gesetzesartikel einzeln abzustimmen. Dadurch können laut Kommissionspräsident Peter Vollmer frühzeitig Grundsatzentscheide getroffen werden.
