Der Ständerat solls richten

Presseförderung Die Vorbehalte der Verleger gegen den Medienartikel fanden im Nationalrat kein Gehör. Nun hoffen sie auf den Ständerat.Der Verband Schweizer Presse (CHP) ist bestürzt über das Ja des Nationalrats zu einem Medienartikel in der Bundesverfassung. CHP-Geschäftsführer Daniel Kaczynski verwahrte sich gegen die Taktik der Befürworter, die klaren Fronten in der Angelegenheit zu verwischen. Mitglieder der SP und der Grünen hatten in der Ratsdiskussion den Vorschlag des CHP einer Stiftung für Presseförderung als Einlenken der Verleger dargestellt.«Die Verleger wollen diesen Medienartikel nicht», stellt Kaczynski klar. In diesem Punkt gebe es im ganzen Verband keine Meinungsverschiedenheiten. Dabei wende man sich weniger gegen den Artikel selbst als gegen die Idee dahinter: dass die Politik mittels Subventionen Einfluss auf die Verleger gewinnen wolle. Dass sich dies bei der Ausarbeitung auf Gesetzesstufe noch korrigieren liesse, glaubt Kaczynski nicht, da dort der Einfluss der Parlamentarier noch stärker sei. Der CHP setzt seine Hoffnungen nun auf den Ständerat.
(sm)