SRG und SW:Konsumentenschutz irrt

Werbeverbote Die SRG hält die Ausstrahlung von TV-Spots für die Allianz gegen Werbeverbote nicht für ungesetzlich.Werbeverbote Die SRG hält die Ausstrahlung von TV-Spots für die Allianz gegen Werbeverbote nicht für ungesetzlich. SRG-Sprecherin Josefa Haas sagte der Nachrichtenagentur SDA, das Verbot der politischen Werbung sei durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahre 2001 eingeschränkt worden. Der Rechtskonsulent des Dachverbandes Schweizer Werbung (SW), Marc Schwenninger, erklärte, auf Grund eines Entscheids des Bundesamts für Kommunikation vom März dieses Jahres fielen nur noch Kampagnen, die direkt auf Volksabstimmungen und Wahlen zielten, unter das Verbot.