Verbilligte Posttaxen statt Medienartikel

Presseförderung Der Ständerat ist auf den Medienartikel, mit dem der Nationalrat dem Bund eine direkte Presseförderung erlauben wollte, nicht eingetreten.Stattdessen setzt er weiterhin auf verbilligte Posttaxen für den Zeitungstransport. Er hat einstimmig eine Motion seiner staatspolitischen Kommission überwiesen. Sie beauftragt den Bundesrat, in einem Gesetzesentwurf die Mängel des bisherigen Systems zu beheben und die verschiedenen Anbieter einzubeziehen. Dabei sei besonders die Bedeutung der Presse für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, kantonaler, regionaler und lokaler Ebene zu beachten.