Gratiswerbung für Parteien gefordert

Medienpolitik Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats will den Parteien vor Volksabstimmungen die kostenlose Schaltung von TV- und Radiospots ermöglichen.So stellt sie sich die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative von Andreas Gross vor, welche faire Abstimmungskampagnen verlangt und die Parteien stärker in die öffentliche Meinungs- und Willensbildung einbeziehen will. Die notwendige Sendezeit will die SPK den Parteien durch eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes zugestehen.