Rat tritt auf RTVG ein

Medienpolitik 119 Artikel, 51 Minderheits- und rund 70 Einzelanträge zum neuen Radio- und TV-Gesetz muss der Nationalrat abarbeiten.Nachdem die Rückweisungsanträge von SVP, FDP und PdA-Fossil Josef Zisyadis abgelehnt wurden, schaffte es der Rat am Dienstag noch bis Artikel 9. Dabei folgte er der Kommission, mit einer Ausnahme: Die Vorgaben, wie viel im SRG-Programm aus der Schweiz oder Europa und von unabhängigen Produzenten stammen muss, wurden aufgeweicht und auf die Verordnungsstufe verbannt. Die Beratung dauert noch bis Donnerstagmittag.