Es ist angerichtet
Pierre C. Meier über Walpens Spesen und den Amoklauf der Verleger.
Pierre C. Meier über Walpens Spesen und den Amoklauf der Verleger. In der nächste Woche beginnenden Frühjahrssession soll das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) im Ständerat behandelt werden. Letzte Woche gab das Uvek bekannt, dass Bundesrat Moritz Leuenberger die Finanzkontrolle beauftragt hat, die Bücher der SRG zu durchleuchten. Grund dafür sei die von der SRG in Aussicht gestellte Forderung nach einer Gebührenerhöhung sowie die geplanten Internetaktivitäten. Dieses Timing kann ja wohl kein Zufall sein. Doch was sind die Beweggründe von Leuenberger, gerade jetzt diese Untersuchung zu veranlassen? Konkret: Wer kann ein Interesse daran haben, dass das neue RTVG verzögert wird? Realistisch gesehen eigentlich fast alle Beteiligten. Wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Die SRG kann mit dem heutigen Gesetz gut leben, schliesslich garantiert es ihre starke Stellung, und sie muss den privaten Anbietern keine Konzessionsgebühren abgeben. Auch die SP kann mit dem Status quo leben – aus den gleichen Gründen wie die SRG.
SVP und FDP waren schon immer gegen das neue RTVG, weil es überreguliert sei und privaten Anbietern zu wenig Freiraum lasse. Die angekündigte Finanzkontrolle ist also ein wunderschöner Steilpass, um die Beratung im Ständerat zu Fall zu bringen, so wie man es – erfolglos zwar – schon im Nationalrat versucht hat.
Die Einzigen, die eigentlich ein vitales Interesse haben müssten, dass die RTVG-Revision möglichst rasch in Kraft tritt, sind die Verleger. Denn die bekommen nur dann ihre Ration aus dem Gebührentopf, um ihre defizitären Lokalfernsehstationen über Wasser zu halten. Doch was tun sie? Aufgeschreckt durch Walpens Newsportal-Ambitionen laufen sie Amok. Praktisch gleichzeitig skandalisieren Blick und NZZ am Sonntag Spesen- und Autoregelung des obersten SRG-Chefs. Man sägt also frischfröhlich am virtuellen Gebührenast, auf dem man noch gar nicht sitzt, aber möglichst bald sitzen möchte.
Und wer profitiert von der ganzen Aufgeregtheit? Natürlich die SRG – Leuenberger sei Dank.
> Pierre C. Meier, Chefredaktor
SVP und FDP waren schon immer gegen das neue RTVG, weil es überreguliert sei und privaten Anbietern zu wenig Freiraum lasse. Die angekündigte Finanzkontrolle ist also ein wunderschöner Steilpass, um die Beratung im Ständerat zu Fall zu bringen, so wie man es – erfolglos zwar – schon im Nationalrat versucht hat.
Die Einzigen, die eigentlich ein vitales Interesse haben müssten, dass die RTVG-Revision möglichst rasch in Kraft tritt, sind die Verleger. Denn die bekommen nur dann ihre Ration aus dem Gebührentopf, um ihre defizitären Lokalfernsehstationen über Wasser zu halten. Doch was tun sie? Aufgeschreckt durch Walpens Newsportal-Ambitionen laufen sie Amok. Praktisch gleichzeitig skandalisieren Blick und NZZ am Sonntag Spesen- und Autoregelung des obersten SRG-Chefs. Man sägt also frischfröhlich am virtuellen Gebührenast, auf dem man noch gar nicht sitzt, aber möglichst bald sitzen möchte.
Und wer profitiert von der ganzen Aufgeregtheit? Natürlich die SRG – Leuenberger sei Dank.
> Pierre C. Meier, Chefredaktor
