Die Schweiz ist kein Sonderfall
Presseförderung Mit dem Wegfall der Auslandzuschläge verliert die Post Einnahmen. Erhöhungen der Tarife brauchen Verleger jedoch nicht zu fürchten.
Presseförderung Mit dem Wegfall der
Auslandzuschläge verliert die Post Einnahmen. Erhöhungen der Posttarife
brauchen Verleger jedoch nicht zu fürchten. In letzter Instanz vor der
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt hat Tamedia in einem
Streitfall mit der Post Recht bekommen. Konkret ging es um einen
Taxzuschlag von 30 Rappen pro Exemplar bei der Zustellung der
Programmzeitschrift TV täglich, die einerseits verschiedenen
Zeitungstiteln beiliegt, andererseits aber auch als einzeln abonnierte
Exemplare selbstständig vertrieben werden. TV täglich, ein Joint
Venture von Tamedia und Ringier, wurde zwischenzeitlich in Deutschland
gedruckt, wie Tamedia-Sprecherin Eta Pavlovic bestätigt. Bedingt durch
die Einfuhr der Auflage aus Deutschland berechnete die Post dem
Verlagshaus den zusätzlichen Betrag von über 156 000 Franken, was
Tamedia im Sinne einer Gleichbehandlung mit anderen Schweizer Verlagen,
nicht begleichen wollte. Mit dem Urteil sind die rund 30 Verleger, die
im Ausland drucken, allen übrigen Schweizer Verlegern bei der
Zustellung ihrer Printerzeugnisse gleichgestellt. Der gelbe Riese wird
seine Praxis rückwirkend auf den 1. Oktober ändern.
Das Urteil ist vor dem Hintergrund der indirekten Presseförderung in
der Schweiz zu verstehen. Die Rekurskommission erkannte den so
genannten Druckzuschlag, ein Teil des Tarifkonzepts der Post, als
Verstoss gegen Artikel 15 des Postgesetzes sowie gegen das
Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Der Zuschlag macht sich bei grossen Auflagen rasch mit erklecklichen
Summen bemerkbar. Der Post entgehen nach dem Urteil erhebliche
Einnahmen. Die Schweizer Verleger brauchen deswegen jedoch keine
Erhöhung der Posttarife zu fürchten. «Für die Post hat das Urteil zwar
finanzielle Auswirkungen, aber sie wird deshalb ihre Preise nicht
erhöhen», erklärt Post-Sprecher Laurent Widmer auf Anfrage der
Werbewoche.
Was auffällt, ist die zeitliche Koinzidenz zwischen dem Verfahren und
einer Verlautbarung der EU-Kommission in Brüssel von Mitte Oktober, es
handle sich bei der indirekten Presseförderung in der Schweiz
möglicherweise um illegale staatliche Subventionen, die den Wettbewerb
mit ausländischen Zeitungen verzerre. Der Einwand bezieht sich jedoch
nur auf den erwähnten Postzuschlag, denn Presseförderung ist auch in
EU-Ländern gang und gäbe. «Ich bin überzeugt, dass die Rechtmässigkeit
von Artikel 15 des Postgesetzes nicht in Frage gestellt und die
Presseförderung mit dem Völkerrecht kompatibel ist», so der Kommentar
von Hanspeter Kellermüller, Rechtskonsulent des Verbandes Schweizer
Presse.
Doch wie weiter? Am 15. Dezember stehen die Bedenken aus Brüssel auf
der Themenliste des Comité Mixte Schweiz–EU zum Freihandelsabkommen.
Doch das Problem dürfte sich innenpolitisch klären, denn die indirekte
Presseförderung, welche von Bund, Verlagen und Post zu gleichen Teilen
getragen wird, bereits 2007 ausläuft. Wie die Presse ab 2008 gefördert
werden soll, ist offen.
Auslandzuschläge verliert die Post Einnahmen. Erhöhungen der Posttarife
brauchen Verleger jedoch nicht zu fürchten. In letzter Instanz vor der
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt hat Tamedia in einem
Streitfall mit der Post Recht bekommen. Konkret ging es um einen
Taxzuschlag von 30 Rappen pro Exemplar bei der Zustellung der
Programmzeitschrift TV täglich, die einerseits verschiedenen
Zeitungstiteln beiliegt, andererseits aber auch als einzeln abonnierte
Exemplare selbstständig vertrieben werden. TV täglich, ein Joint
Venture von Tamedia und Ringier, wurde zwischenzeitlich in Deutschland
gedruckt, wie Tamedia-Sprecherin Eta Pavlovic bestätigt. Bedingt durch
die Einfuhr der Auflage aus Deutschland berechnete die Post dem
Verlagshaus den zusätzlichen Betrag von über 156 000 Franken, was
Tamedia im Sinne einer Gleichbehandlung mit anderen Schweizer Verlagen,
nicht begleichen wollte. Mit dem Urteil sind die rund 30 Verleger, die
im Ausland drucken, allen übrigen Schweizer Verlegern bei der
Zustellung ihrer Printerzeugnisse gleichgestellt. Der gelbe Riese wird
seine Praxis rückwirkend auf den 1. Oktober ändern.
Das Urteil ist vor dem Hintergrund der indirekten Presseförderung in
der Schweiz zu verstehen. Die Rekurskommission erkannte den so
genannten Druckzuschlag, ein Teil des Tarifkonzepts der Post, als
Verstoss gegen Artikel 15 des Postgesetzes sowie gegen das
Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Der Zuschlag macht sich bei grossen Auflagen rasch mit erklecklichen
Summen bemerkbar. Der Post entgehen nach dem Urteil erhebliche
Einnahmen. Die Schweizer Verleger brauchen deswegen jedoch keine
Erhöhung der Posttarife zu fürchten. «Für die Post hat das Urteil zwar
finanzielle Auswirkungen, aber sie wird deshalb ihre Preise nicht
erhöhen», erklärt Post-Sprecher Laurent Widmer auf Anfrage der
Werbewoche.
Was auffällt, ist die zeitliche Koinzidenz zwischen dem Verfahren und
einer Verlautbarung der EU-Kommission in Brüssel von Mitte Oktober, es
handle sich bei der indirekten Presseförderung in der Schweiz
möglicherweise um illegale staatliche Subventionen, die den Wettbewerb
mit ausländischen Zeitungen verzerre. Der Einwand bezieht sich jedoch
nur auf den erwähnten Postzuschlag, denn Presseförderung ist auch in
EU-Ländern gang und gäbe. «Ich bin überzeugt, dass die Rechtmässigkeit
von Artikel 15 des Postgesetzes nicht in Frage gestellt und die
Presseförderung mit dem Völkerrecht kompatibel ist», so der Kommentar
von Hanspeter Kellermüller, Rechtskonsulent des Verbandes Schweizer
Presse.
Doch wie weiter? Am 15. Dezember stehen die Bedenken aus Brüssel auf
der Themenliste des Comité Mixte Schweiz–EU zum Freihandelsabkommen.
Doch das Problem dürfte sich innenpolitisch klären, denn die indirekte
Presseförderung, welche von Bund, Verlagen und Post zu gleichen Teilen
getragen wird, bereits 2007 ausläuft. Wie die Presse ab 2008 gefördert
werden soll, ist offen.
René Worni
