Anti-Tabak-Massnahmen bleiben Kantonssache

Der Ständerat hat es abgelehnt, den Bund
zur Koordination der Tabakpräventionsmassnahmen in den Kantonen zu
verpflichten. Mit nur 16 zu 15 Stimmen wurde eine Motion von Hans Hess,
seines Zeichens Präsident der Vereinigung des Schweizerischen
Tabakhandels, bachab geschickt. In der Motion wurden namentlich
Rauchverbote und Alterslimiten genannt. In der Debatte erklärte Hess,
auch Werbeeinschränkungen könnten nur gesamtschweizerisch sinnvoll
geregelt werden. Es mache doch keinen Sinn, wenn etwa ein
Lastwagenchauffeur der Zigarrenfirma Villiger den Schriftzug auf dem
Wagen bei der Überquerung von Kantonsgrenzen abdecken müsse.
Unterstützung erhielt Hess von Claudio Schmid-Sutter, Präsident der
Schweizer Werbung. Der Ständerat folgte aber in der knappen Mehrheit
der Regierung, der festhielt, dass sie bereits koordinierend tätig sei.
Bundesrat Pascale Couchepin sprach sich für nationale Mindestnormen
aus, will aber den Kantonen die Freiheit lassen, selbst schärfere
Regelungen einzuführen.