Kartellamtschef Bröge zum Springer-Veto

Das Bundeskartellamt hat sein Veto gegen
die Übernahme von ProSiebenSat.1 mit einer zu grossen Medien- und
Werbemacht des Zeitungsverlags begründet. Es wäre zu einer gravierenden
Verschlechterung des Wettbewerbs gekommen. Eine Fusion Springers mit
dem grössten deutschen TV-Konzern hätte auf dem TV-Werbemarkt, dem
Lesermarkt für Boulevardzeitungen und dem Zeitungs-Anzeigenmarkt zu
einer nach dem Kartellrecht nicht genehmigungsfähigen Marktmacht
geführt. Ulf Bröge machte diese Mitteilung am Dienstag in Bonn, nachdem
der Springer Verlag bereits am Montag abend informiert hatte. Die
Sorge, dass wegen der harten Haltung des Kartellamts die Hälfte des
deutschen Privatfernsehens in ausländische Hände fallen könnte, hält
Bröge für nicht gerechtfertigt. Zudem gehöre ProSiebenSat.1 heute
bereits einem Ausländer.
ProsiebenSat.1 und die zu Bertelsmann gehörende RTL-Sendergruppe haben
auf dem Fernsehwerbemarkt eine gemeinsame marktbeherrschende Position
(Duopol) mit jeweils 40 Prozent Marktanteil. Der Lesermarkt der
Boulevardzeitungen wird bereits vom Springer Verlag mit der
Bild-Zeitung (ca. 80 Prozent Marktanteil) beherrscht. Im Markt der
deutschen Tageszeitungen ist Springer bereits mit einem Marktanteil von
rund 40 Prozent mit den Zeitungen Bild und Welt präsent.
Der Axel Springer Verlag kann nun binnen vier Wochen Beschwerde beim
Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen. Ein Rechtsstreit könne bis vor
den Bundegerichtshof gehen. Will Springer ein überragendes Interesse
der allgemeinheit oder gesamtwirtschaftliche Vorteile geltend machen,
steht dem Verlag die Option einer Ministerialerlaubnis offen. Eine
solche geht über das reine Kartellrecht hinaus.