Staatsmehrheit bei Léman Bleu?

TV Im Zusammenhang mit der
Rekapitalisierung des Genfer Lokal-TVs Léman Bleu untersucht das
Bundesamt für Kommunikation (Bakom) seit Mitte letzten Jahres zwei
Beteiligungsgesuche. Bisher konnte aber erst einer der beiden Fälle
«fast» beendet werden, sagte der zuständige Sachbearbeiter Yann
Lehmans. Beim fast fertig gestellten Dossier, das im Februar mit einem
Antrag des Bakom an das UVEK weitergeleitet werden soll, geht es um die
Grundsatzfrage, ob sich die öffentliche Hand mehrheitlich an einem
Sender beteiligen darf. Konkret will die Stadt Genf, die schon heute an
Léman Bleu beteiligt ist, ihren Anteil auf 51 Prozent erhöhen. Dies
könnte aber gegen den Artikel 93 der Bundesverfassung verstossen: «Die
Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der
Programmgestaltung sind gewährleistet.» Ein Entscheid des UVEK sei
gegen Ende März zu erwarten, meinte Lehmans.
Beim zweiten Dossier handelt es sich um das Gesuch des französischen
Medienunternehmers Philippe Hersant und seines Genfer Partners Stéphane
Barbier-Muller, die explizit als Privatpersonen je gut 15 Prozent des
Senders übernehmen wollen. (mk)