St. Gallen will Tabakwerbung auf öffentlichem Grund verbieten

Am Donnerstag legte die St. Galler Regierung eine Botschaft ans Parlament vor, die das Verbot der Takabwerbung auf öffentlichem Grund vorsieht. Damit erfülle die Regierung den Auftrag des Kantonsrats, welcher 2003 die Motion „Werbeeinschränkung für Tabak“ gutgeheissen hatte. Damit sollte die Voraussetzung für ein Verbot von Tabakwerbung auf öffentlichem Grund geschaffen werden. Auch öffentliche Gebäude sind betroffen und ebenfalls der private Grund, falls die Werbung von öffentlichem Grund her sichtbar ist. Die Regierung begründete ihren Vorschlag ferner mit gesundheitspolitischem Bedarf. Tabakwerbung beeinflusse nicht nur die Markenwahl, sie erhöhe auch die Nachfrage insgesamt und verführe zum Rauchen. Kantonale Verbote oder einschränkungen von Tabakwerbung auf öffentlichem Grund verstossen laut der St. Galler Regierung nicht gegen Bundesrecht, heisst es in der Mitteilung der SDA. Das Bundesgericht habe dies bereits 2002 im Fall des Kantons Genf entschieden. Wie die Mitteilung der St. Galler Staatskanzlei aufführt, bestünden bereits in den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Zug und Graubünden Werbeeinschränkungen. In 13 weiteren Kantonen sind Vorstösse hängig.