Bund will die Rechte an www.schweiz.ch
Nach erfolglosen Versuchen, den privaten Halter der Domains Schweiz.ch, Suisse.ch und Svizzera.ch zur Übertragung zu bewegen, hat der Bund ein Verfahren bei der WIPO eingeleitet.
Als Halter der Domainnamen www.schweiz.ch, www.suisse.ch und www.svizzera.ch ist bei der offiziellen Domainregistrarin Switch eine Privatperson eingetragen. Nach dem die Bundeskanzlei mehrere Jahre erfolglos versucht hat, den Halter freiwillig zu einer Übertragung auf die Schweizerische Eidgenossenschaft zu bewegen, hat sie am Donnerstag ein Verfahren bei der offiziellen Streitbeilegungsstelle für Domainnamen World Intellectual Property Organisation WIPO eingeleitet. Wie die Bundesverwaltung mitteilt, halte sie am Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf ihre Domainnamen fest. Die Domainnamen Schweiz.ch, Suisse.ch und Svizzera.ch sind als nationales Einstiegsportal für die Schweizerische Eidgenossenschaft von zentraler Bedeutung. Die besagten Domains gehören seit 1995 einem Zürcher, der auf den Seiten T-Shirts, Informationen und Links zu Politik und Geschichte der Schweiz und Zusatzdienste wie Währungsrechner und Freemail anbietet. Der Bund hat mit seinem Begehren nach Schweizer Recht gute Chancen. Bereits 2002 hat das Bundesgericht Luzern.ch der Stadt Luzern entschädigungslos zugesprochen. Ebenfalls 2002 musste das Institut Montana Betriebs AG auf dem Zugerberg die Domain Montana.ch an die gleichnamige Walliser Gemeinde abgeben. Grund: Das Institut in der Zentralschweiz hat mit der Verwendung von Montana.ch eine Verwechlungsgefahr geschaffen, die die Namensrechte der Walliser Gemeinde verletzen würde, meldet die Sda.
