Nationalratskommission lanciert Motion zu den Zeitungsstransporttaxen
Die Kommission strebt mit der Motion ein Modell an, das eine finanzielle Beteiligung des Bundes und der Post vorsieht.
Die Presse soll auch künftig von verbilligten Posttaxen profitieren können. Weil der Bundesrat davon nichts wissen will, hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates laut SDA eine entsprechende Initiative beschlossen.Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat das Parlament den jährlichen Beitrag des Bundes an die Zeitungsstransporttaxen von 100 auf 80 Millionen Franken gesenkt und auf Ende 2007 befristet.
Nachdem ein Anlauf des Nationalrates zu einer direkten Subventionierung der Presse am Ständerat gescheitert war, überwiesen die Räte im März 2005 eine Motion, die eine gezielte Beteiligung des Bundes an den Verteilkosten ab 2008 verlangt. Im Dezember sagte Medienminister Moritz Leuenberger, der Bundesrat werde diesem „inkonsequenten“ Auftrag nicht nachkommen.
Nach Ansicht der SPK hat sich der Bundesrat einseitig auf die Finanzen konzentriert und den demokratiepolitischen Aspekten zu wenig Beachtung geschenkt, wie die SDA weiter berichtet. Die Kommission strebt mit der Motion ein Modell an, das eine finanzielle Beteiligung des Bundes und der Post vorsieht. Damit sie an die Arbeit gehen und mögliche Lösungen unter finanz- und demokratiepolitischen Aspekten würdigen kann, braucht sie noch die Zustimmung der SPK des Ständerates.
Zugunsten des Kommissionsvorstosses zog Rudolf Joder (SVP/BE) seine parlamentarische Initative „Pressevielfalt als Element für die demokratische Meinungsbildung“ zurück. Er wollte die Post ohne Bundesbeiträge verpflichten, abonnierte Zeitungen und Zeitschriften zu einem distanzunabhängigen Vorzugstarif zuzustellen.
Nachdem ein Anlauf des Nationalrates zu einer direkten Subventionierung der Presse am Ständerat gescheitert war, überwiesen die Räte im März 2005 eine Motion, die eine gezielte Beteiligung des Bundes an den Verteilkosten ab 2008 verlangt. Im Dezember sagte Medienminister Moritz Leuenberger, der Bundesrat werde diesem „inkonsequenten“ Auftrag nicht nachkommen.
Nach Ansicht der SPK hat sich der Bundesrat einseitig auf die Finanzen konzentriert und den demokratiepolitischen Aspekten zu wenig Beachtung geschenkt, wie die SDA weiter berichtet. Die Kommission strebt mit der Motion ein Modell an, das eine finanzielle Beteiligung des Bundes und der Post vorsieht. Damit sie an die Arbeit gehen und mögliche Lösungen unter finanz- und demokratiepolitischen Aspekten würdigen kann, braucht sie noch die Zustimmung der SPK des Ständerates.
Zugunsten des Kommissionsvorstosses zog Rudolf Joder (SVP/BE) seine parlamentarische Initative „Pressevielfalt als Element für die demokratische Meinungsbildung“ zurück. Er wollte die Post ohne Bundesbeiträge verpflichten, abonnierte Zeitungen und Zeitschriften zu einem distanzunabhängigen Vorzugstarif zuzustellen.
