Blocher untersucht Geheimdokumente-Paragraphen
In die gleiche Richtung geht die Motion des Zuger Nationalrats Josef Lang, der in einer Motion die Aufhebung des Verbots der «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» im Strafgesetzbuch fordert.
Im vergangenen Januar sind drei Verfahren gegen zwei Medien wegen Veröffentlichung geheimer Amtsdokumente eröffnet worden. Bundesrat Christoph Blocher will nun abklären, was genau geheim heissen soll, wie die Basler Zeitung berichtet. «Regierung und Verwaltung haben ein gestörtes Verhältnis zur Publizität», sagte Blocher zur Baz. «Darum lasse ich jetzt genau abklären, wer die Kompetenz haben soll, Verhandlungen oder Dokumente als geheim zu erklären – und nach welchen Kriterien das geschehen soll.» Blocher ist zwar der Meinung, es gebe wohl schützenswerte «Staatsgeheimnisse». Bei den jetzt laufenden Verfahren gegen Journalisten gehe es indes oft «gar nicht um wirklich geheime Sachen». Am gleichen Strick zieht der grüne Zuger Nationalrat Josef Lang. Er fordert in einer Motion die Aufhebung des Verbots der «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» im Strafgesetzbuch. Lang ist laut Baz der Ansicht, dass die Geheimniskrämerei der Bundesverwaltung die Medienfreiheit einschränke. Fast fünfzig Parlamentarier quer durch alle Parteien im Nationalrat – darunter auch die Mehrheit der zuständigen Rechtskommission – haben Langs Motion unterschrieben, die er am Donnerstag eingereicht hatte.
