Bundesrat will Bericht zum Geheimnisverrat
Die Landesregierung hat am Freitag Justizminister Christoph Blocher beauftragt, die Aufhebung der Strafnorm für die Publikation geheimer Amtsdokumente zu prüfen.
Der Bundesrat hat am Freitag
Justizminister Christoph Blocher beauftragt, die Aufhebung der
Strafnorm für die Publikation geheimer Amtsdokumente zu prüfen, wie die
SDA meldet. Der Artikel 293 des Strafgesetzbuches betrifft
Medienschaffende, die „amtliche geheime Verhandlungen“ veröffentlichen.
Ihnen drohen Haft oder Busse. Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg den
Medien
mitteilte, soll das EJPD abklären, welche Konsequenzen eine allfällige
Aufhebung hätte.
An einer kurzen Aussprache über Fragen seiner Kommunikation habe der
Bundesrat beschlossen, bei den vertraulichen Vorankündigungen von
Bundesratsgeschäften nichts zu ändern, sagte Sigg. Die Vorankündigungen
sollen den Medienschaffenden die Vorbereitung ihrer Berichterstattung
erleichtern.
Justizminister Christoph Blocher beauftragt, die Aufhebung der
Strafnorm für die Publikation geheimer Amtsdokumente zu prüfen, wie die
SDA meldet. Der Artikel 293 des Strafgesetzbuches betrifft
Medienschaffende, die „amtliche geheime Verhandlungen“ veröffentlichen.
Ihnen drohen Haft oder Busse. Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg den
Medien
mitteilte, soll das EJPD abklären, welche Konsequenzen eine allfällige
Aufhebung hätte.
An einer kurzen Aussprache über Fragen seiner Kommunikation habe der
Bundesrat beschlossen, bei den vertraulichen Vorankündigungen von
Bundesratsgeschäften nichts zu ändern, sagte Sigg. Die Vorankündigungen
sollen den Medienschaffenden die Vorbereitung ihrer Berichterstattung
erleichtern.
