Swisscom muss Monopol auf letzter Meile für vier Jahre öffnen
Acht Jahre nach der Liberalisierung des Fernmeldemarktes ist nun auch die letzte Meile dem Wettbewerb geöffnet worden. Die Einigungskonferenz von National- und Ständerat hat sich am Dienstag früh auf einen Kompromiss festlegen können.
Acht Jahre nach der Liberalisierung des Fernmeldemarktes ist nun auch die letzte Meile dem Wettbewerb geöffnet worden. Die Einigungskonferenz von National- und Ständerat hat sich am Dienstag früh auf einen Kompromiss festlegen können und damit die Revision des Fernmeldegestzes (FMG) gerettet. Die Swisscom muss ihrer Konkurrenz während vier Jahren auf den Kupferkabeln der ehemaligen PTT den Zugang zu den Hausanschlüssen gewähren. Andere Infrastruktur der Swisscom ist nicht betroffen. Der Nationalrat war ursprünglich für eine befristete Öffnung für zwei Jahre, der Ständerat für eine unbefristete. Der Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz wurde anschliessend heute Vormittag zu einer Schlussabstimmung den beiden Räten nochmals vorgelegt und beide Räte haben zugestimmt. Hätten der National- oder der Ständerat den Kompromiss nicht gebilligt, wäre die gesamte Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) vom Tisch gewesen.
In einer ersten Reaktion zeigte sich Bundesrat Moritz Leuenberger froh darüber, dass das neue FMG nun zustande kommt. Dieses will, neben einer Öffnung der Letzten Meile, den Telekommunikationsmarkt weiter liberalisieren und EU-Standards übernehmen. Zudem regelt das neue FMG Anforderungen an Unternehmen, die den Grundversorgungsauftrag erhalten wollen, es will den Konsumenten- und Datenschutz verbessern und verbietet Spam per E-Mail oder SMS.
Schnell mit ihren Stellungnahmen waren die Swisscom-Konkurrenten Tele2 und Sunrise. Das neue FMG bringe endlich Rechtssicherheit und Verbesserungen im Konsumentenschutz, so Tele2. Bedauert wurde hingegen, dass die Öffnung der letzten Meile auf vier Jahre befristet wurde. Dies bedeute, dass sich die Investitionstätigkeit voraussichtlich auf die Zentren beschränken wird. Für den Konsumenten bringt das neue FMG Vorteile. Der Konsumentenschutz wird verbessert und für alle bezogenen Leistungen soll es in Zukunft nur noch eine Rechung geben. Cablecom-Sprecher Stephan Howeg meinte gegenüber der SDA, dass der Zwang, für die Erschliessung der letzten Meile nach vier Jahren Übergangszeit einen nachhaltigen Infrastruktur-Wettbewerb auslösen werde, von dem auch die Konsumenten profitierten.
In einer ersten Reaktion zeigte sich Bundesrat Moritz Leuenberger froh darüber, dass das neue FMG nun zustande kommt. Dieses will, neben einer Öffnung der Letzten Meile, den Telekommunikationsmarkt weiter liberalisieren und EU-Standards übernehmen. Zudem regelt das neue FMG Anforderungen an Unternehmen, die den Grundversorgungsauftrag erhalten wollen, es will den Konsumenten- und Datenschutz verbessern und verbietet Spam per E-Mail oder SMS.
Schnell mit ihren Stellungnahmen waren die Swisscom-Konkurrenten Tele2 und Sunrise. Das neue FMG bringe endlich Rechtssicherheit und Verbesserungen im Konsumentenschutz, so Tele2. Bedauert wurde hingegen, dass die Öffnung der letzten Meile auf vier Jahre befristet wurde. Dies bedeute, dass sich die Investitionstätigkeit voraussichtlich auf die Zentren beschränken wird. Für den Konsumenten bringt das neue FMG Vorteile. Der Konsumentenschutz wird verbessert und für alle bezogenen Leistungen soll es in Zukunft nur noch eine Rechung geben. Cablecom-Sprecher Stephan Howeg meinte gegenüber der SDA, dass der Zwang, für die Erschliessung der letzten Meile nach vier Jahren Übergangszeit einen nachhaltigen Infrastruktur-Wettbewerb auslösen werde, von dem auch die Konsumenten profitierten.
