Schweiz unterzeichnet internationalen  Markenrechtsvertrag

Am 28. März hat die Schweiz den Vertrag zum Markenrecht „Singapore Treaty on the Law of Trademarks“ (Singapore TLT) unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht Schweizer Hinterlegern von Marken leichteren Markenschutz vor ausländischen Markenämtern, die Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum am Donnerstag mitteilte. Damit könnten Kosten für den internationalen Markenschutz gesenkt werden. Der Vertrag führe die Harmonisierung des Markenrechts auf internationaler Ebene weiter und trage den jüngsten internationalen Entwicklungen Rechnung. Der neue Vertrag gilt auch für neue Markenformen wie Farben, Töne und Gerüche. Das Parlament muss die Ratifikation allerdings noch genehmigen. 41 Länder haben den Vertrag bisher unterzeichnet.