U1 TV erwägt RTVG-Referendum

Der Fernsehsender U1 TV sucht in seiner Programmzeitschrift Free TV „politisch interessierte Studierende und Bürger/-innen für Mitarbeit am Referendum gegen das neue RTVG“. Ob U1 aber definitiv den direktdemokratischen Weg beschreiten will, ist noch nicht entschieden, wie Projektleiter Peter Kölbel gegenüber der Werbewoche erklärte. Weitere interessierte Unternehmen und Gruppierungen hatten die Erfolgschancen als zu gering betrachtet und seien deshalb ausgestiegen. Auf die Stelleninserate von U1 hätten sich schon einige Personen gemeldet. „Es kommt nun darauf an, ob wir eine schlagkräftige Mannschaft zusammenkriegen“, meinte Kölbel. Die Entscheidung zum Go or No-Go hänge aber nicht nur davon ab, ob man die benötigten 50’000 Unterschriften zusammen bekommt: „Für uns wäre es auch okay, wenn wir nur 30’000 Unterschriften sammeln können – Hauptsache, einige Bürger und Politiker haben nochmals über das Thema nachgedacht“, so Kölbel. Ob U1 via Referendum ganz konkret in den Politbetrieb eingreifen will, soll innert Wochenfrist entschieden werden.Hauptmotivation ist, etwas gegen die Ungerechtigkeit zu unternehmen, die das neue RTVG beinhalte: „Wir wollen den Schweizern und Schweizerinnen aufzeigen, dass es sich beim RTVG um einen Deal der SRG mit den grossen Verlagen handelt.“ Das Referendum wäre für den U1-Projektleiter ein „Akt der Verzweiflung“ über einen Gesetzestext, den er als „unanständig“ empfindet. „Mit dem neuen Gesetz soll die SRG weiterhin 96 Prozent (über tausend Millionen Franken pro Jahr!!!) der Gebührengelder erhalten. 4 Prozent (rund 44 Millionen Franken) sollen an private Lokal-Medien gehen und 0 Prozent (null Franken!!!) an freie, unabhängige nationale Radio- und TV-Sender. Dieses Modell ist höchst ungerecht und einer Demokratie unwürdig“, heisst es denn auch im Text zum Referendum, der bereits auf der Rückseite von Free TV abgedruckt war. Das soll dem Stimmbürger klar gemacht werden – und auch, dass er mit neuen Gebührenerhöhungen zu rechnen habe: „Dadurch, dass die SRG einen Teil der Gebühren nun an private Verleger abtreten soll, liegt es auf der Hand, dass sie versuchen wird, via Gebührenerhöhung wieder an dieses Geld heranzukommen.“ U1 TV will selbst laut Kölbel gar nicht von den Gebührengeldern profitieren. Es geht dem Sender aber gegen den Strich, dass die SRG zweimal kassieren könne: Via Gebühren und durch die Werbung, die auf SF über den Bildschirm flimmert.Das Problem, so Kölbel, liege auch daran, dass die Schweizerinnen und Schweizer  zu wenig über Politik informiert seien. Dagegen plant U1 Abhilfe: Ab der Juni-Session der eidgenössischen Räte werde während zweier Stunden live aus den Sitzungen übertragen, ausserdem soll es zur Prime-Time um 20 Uhr ebenfalls stärker um Politik gehen. „Wir wollen nur berichten, nicht kommentieren. Den Parteien werden wir ein Gefäss bieten, um ihre Positionen zu verteidigen“, sagte Kölbel.  Mit diesem Vorschlag sei man in der Hauptstadt, ob in Verwaltung, bei den Politikern oder den Medienstellen, mit offenen Armen empfangen worden. „Wir sind auch überzeugt, dass SF anschliessend gezwungen ist, seine Berichterstattung entsprechend zu ändern.“ Dass die trockenen Parlamentsgeschäfte beim Zuschauer auf Interesse stossen, steht für Kölbel ausser Frage: „Wie haben das in Berlin schon gemacht und sensationelle Reaktionen erhalten.“ Es sei klar, dass werde kein Programm für Millionen – „aber für die Opinionleader.“
Carole Scheidegger