Der Fall Schweiz.ch geht vors Zivilgericht

Der Besitzer der drei Domain-Namen Schweiz.ch, Suisse.ch und Svizzera.ch will den Entscheid der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zivilrechtlich anfechten. Die WIPO hatte die drei Domain-Namen Ende Mai der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugesprochen. Nach jahrelangen erfolglosen Versuchen der Bundeskanzlei, den Halter der Domain-Namen dazu zu bewegen, dem Bund die Internet-Adressen entschädigungslos zu überlassen, hatte sie im vergangenen Februar den Weg vor die WIPO eingeschlagen. Sie will www.schweiz.ch für ein nationales Einstiegsportal verwenden, das die Tür zu den Internetseiten von Bund und Kantonen öffnen soll. Der unterlegene Stefan Frei machte nun gegenüber der „NZZ am Sonntag“ die Aussage, dass er dem Bund die Domains nicht einfach überlassen, sondern den Streit vor ein Zivilgericht ziehen wolle. Die WIPO habe viele seiner Argumente nicht berücksichtige. Auf der einen Seite beharre der Bund auf den Domainnahmen Schweiz.ch, Suisse.ch und Svizzera.ch, auf der anderen Seite lasse er zu, dass sich Private die Adressen Schweiz.info, Schweiz.eu oder Switzerland.eu unter den Nagel reissen, sagte Frei weiter. Er plant ferner, einen Verein zu gründen und diesem die umstrittenen Internetadressen zu übertragen. Träger des Vereins wären die über 10’000 User der betroffenen Websites.