Keine Beteiligung der Berner Zeitung an 20 Minuten

Die umstrittene Beteilung der Berner Zeitung an 20 Minuten wird gemäss Entscheid des Bundesgerichts vorerst doch nicht vollzogen.

Die umstrittene Beteilung der Berner Zeitung an 20 Minuten wird gemäss Entscheid des Bundesgerichts vorerst doch nicht vollzogen. Nach einer Beschwerde der Wettbewerbskommission (Weko) hat das Bundesgericht mit Einverständnis aller Parteien die aufschiebende Wirkung erteilt.  Dieser Entscheid ist bekanntlich das Ergebnis einer längeren Debatte: Die Weko hatte die Beteilung der Berner Zeitung an 20 Minuten im Januar 2004 untersagt – mit der Begründung, die Espace Media Groupe, zu der auch die Berner Zeitung gehört, würde im Raum Bern eine marktbeherrschende Stellung erhalten.
Daraufhin reichte die Espace Media Groupe eine Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen ein, welche das Verbot Anfang Mai dieses Jahres umstiess. Die Weko gelangte anschliessend ans Bundesgericht, das der Beschwerde nun die aufschiebende Wirkung erteilt.
Gemäss der Verfügung der Lausanner Richter konnte dem entsprechenden Gesuch der Weko ohne Interessenabwägung entsprochen werden – denn die Gegenpartei hatte nichts dagegen einzuwenden.

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