RTVV: Verband Schweizer Presse bemängelt Einschränkungen
Der Verband Schweizer Presse begrüsst den Entwurf der neuen Radio- und Fernsehverordnung im Allgemeinen – er enthalte jedoch noch immer unnötige Einschränkungen.
Auch der Verband Schweizer Presse hat nun zum Entwurf der neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Stellung bezogen. Inhaltlich sei der vorliegende Entwurf im Grundsatz zu begrüssen. Die Vorlage setze die im Gesetz vorgezeichnete Liberalisierung der Werbeordnung für die Privaten weiter um, enthalte jedoch noch immer unnötige Einschränkungen, welche den Markt- und Nutzungsveränderungen zu wenig Rechnung tragen. Als positiv wertet der Verband die «relativ engen Schranken für die kommerziellen Aktivitäten der SRG», da diese der Dominanz des gebührenfinanzierten Medienunternehmens gegenüber der Privaten entgegenwirke.
Des Weiteren kritisiert Schweizer Presse, einzelne Bestimmungen des Entwurfs seien in erster Linie auf den Fernsehbereich ausgerichtet. Daraus ergäben sich unklare oder ungeeignete Regelungen für den Radiobereich. Auch die Meldepflicht betreffend Beteiligungen, welche für die Privaten gelten soll, bemängelt der Verband. Die Regelungen seien «unverhältnismässig» und hätten «auch keine Grundlage im revidierten RTVG».
Ähnlich der Interessengemeinschaft elektronische Medien IGEM (siehe
RTVV: IGEM gegen Bevormundung und Werbeverbote) spricht sich auch der Verband der Werbe- und Kommunikationsagenturen der Schweiz BSW gegen unnötige Einschränkungen aus. In einer Stellungnahme spricht der BSW von einer Gefahr der Überregulierung und warnt davor, das Publikum durch immer mehr Einschränkungen und Verbote vor Werbung schützen zu wollen.
