Aargauer Regierung lehnt Änderung des UWG ab

Auch die Aargauer Regierung hat am Mittwoch gemäss einer Mitteilung der Nachrichtenagentur SDA die Schaffung eines neuen Straftatbestandes Ambush Marketing (Schmarotzer-Marketing) abgelehnt. Eine Ausdehnung der Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs würde die Freiheit der Wirtschaft übermässig einschränken.
In der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme schreibt die Regierung, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht keine neuen Bestimmungen notwendig seien. Es bestünde in Gegenteil die Gefahr, dass gutgläubige Werbetreibende verklagt würden.

Die Aargauer Regierung findet es ferner aussergewöhnlich, dass der Europäische Fussballverband UEFA als privatrechtliche Organisation die Schliessung von angeblichen Lücken im Schweizerischen Recht verlange. Mit dieser Haltung steht die aargauische Regierung nicht alleine da.