Ständerat ist gegen Interessenregister

Der Bund soll kein Register der Interessenbindungen der akkreditierten Bundeshaus-Journalisten anlegen müssen. Die Staatpolitische Kommission SPK des Ständerates will eine Nationalratsmotion abschwächen. Der Nationalrat hatte mit 105 zu 52 Stimmen bei 20 Enthaltungen eine Motion von Jürg Stahl (SVP/ZH) gutgeheissen, dass Bundeshaus-Journalisten Parteibuch, Beteiligungen, Mandate und Mitgliedschaft in politisch relevanten Organisationen bekannt geben müssen (siehe Bundeshaus-Journalisten sollen Interessen offen legen müssen). Dies meldet die SDA am Dienstag.Die Transparenz, die bei den Parlamentsmitgliedern herrsche, müsse auch bei Medienschaffenden hergestellt werden, argumentierte Stahl. Die angestellten Medienschaffenden seien nicht mit Milizparlamentariern vergleichbar, entgegnete Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Die SPK beantragt ihrem Rat mit 7 zu 6 Stimmen, die Motion abzuändern. Der Bundesrat soll lediglich prüfen, inwieweit im Rahmen der Revision der Akkreditierungsverordnung die Interessenbindungen der Journalisten offen gelegt werden sollen.