Deutschland: Cicero reicht zweite Beschwerde ein

Chefredaktor Wolfram Weimer hat erneut beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Er moniert die unverhältnismässige Beschlagnahme von Daten nach der Durchsuchung der Büroräumlichkeiten des Politmagazins.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung richtet sich die Klage konkret gegen die Beschlagnahmen der Datenkopie einer Festplatte. Die zweite Beschwerde betrifft einen Teilaspekt aus den Gesamtverfahren. Es kann sein, dass die beiden Beschwerden zusammengefasst werden. Der Senat will am 22. September über den Fall verhandeln.

Weimers Anwälte machten geltend, die Ermittler hätten vor der Beschlagnahme und vor Ort die Kopie sichten müssen, um nur jene Daten mitzunehmen, die für ihr Verfahren notwendig waren. Die Beschlagnahme aller auf den Redaktionsrechner gespeicherten Daten sei unverhältnismässig und gefährde die Pressefreiheit.

Die erste eingereichte Beschwerde richtete sich generell gegen die Entscheidung des Amtsgerichts und des Landgerichts Potsdam zur Zulässigkeit der Durchsuchung der Cicero-Redaktionsräume und der Beschlagnahmung von Redaktionsmaterial.