TV-Glücksspiele verstossen nicht gegen Lotteriegesetz 

Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Bezirksgerichts Zürich aufgehoben: Die von der Firma Voice Publishing produzierten TV-Glücksspiele verstossen nicht gegen das Lotteriegesetz. Die umstrittenen Gewinnspiele liefen unter anderem auf Sat.1 Schweiz und Viva Schweiz. Eine Teilnahme war via kostenpflichtiger Telefonanrufe, aber auch via Internet, Postkarten und WAP möglich. Der Kanton Zürich hatte wegen Verdachts auf Verstösse gegen das Lotteriegesetz Strafanzeige beim Zürcher Statthalteramt eingereicht. Dieses entschied im Dezember 2005, dass die Gewinnspiele illegal seien. Es hatte geltend gemacht, das Glücksspiel verstosse wegen der fehlenden Chancengleichheit gegen das Lotteriegesetz. Als vorsorgliche Massnahme wurden die Erlöse gesperrt (siehe
). Das Bezirksgericht lehnte einen Rekurs ab.Darauf gelangte die Produktionsfirma ans Bundesgericht. Dieses trat auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zwar nicht ein, hiess hingegen die staatsrechtliche Beschwerde gut. Es hob den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich auf, wie es im am Donnerstag veröffentlichten Urteil vom 6. September heisst.
Begründet wird das Urteil damit, dass die TV-Sender in ihren Spielen auch gratis Teilnahmemöglichkeiten angeboten hätten. Zwar hätten die Einsender von Postkarten nicht die gleichen Gewinnaussichten wie die Benützer der Telefonnummern. Hingegen konnte man auch über das Internet an den TV-Gewinnspielen teilnehmen, wie es weiter heisst. Es sei unerheblich, dass die Teilnahme via Internet und WAP allenfalls komplizierter und weniger bequem sei als ein Anruf – auch dann, wenn die Veranstalter wahrscheinlich damit rechnen, dass diese Mittel selten genützt werden.