Radio- und TV-Gebühren: Ball liegt bei UVEK und Preisüberwacher 

Das Gebührensplitting zu Gunsten der privaten TV- und Radiostationen soll in der zweiten Hälfte 2007 in Kraft treten. Wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet, gehen die Versorgungsgebiete gemäss neuem Radio- und Fernsehgesetz noch im laufenden Monat in Anhörung. Dabei können sich Anbieter, Verbände und Behörden äussern.Bundesrat entscheidet im FebruarDas neue Gebührenverfahren sieht vor, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im November einen Antrag für eine Gesamtgebühr einreicht. Dabei muss auch der Bedarf der privaten Veranstalter berücksichtigt werden. Momentan liegt das Dossier Gebührenanpassung zudem beim Preisüberwacher. Dieser soll voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte eine Empfehlung an den Bundesrat abgeben. Dieser wiederum soll voraussichtlich im Februar 2007 über die Gesamtgebühr entscheiden, die darauf ab April 2007 eingezogen werden soll.
SRG will mit höherem Finanzbedarf auch RTVG-Mehrkosten decken Durch die neue Gebührenregelung muss die SRG mit Mindereinnahmen von 44 Millionen Franken rechnen. Aus diesem Grund hat das Medienunternehmen beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) seinen Finanzbedarf bis 2010 angemeldet (siehe
). Mit diesem sollen ausfallende Werbe- und Sponsoringeinahmen, höhere Kosten für die Übertragung von Sportveranstaltung sowie die Teuerung kompensiert werden. Ausserdem will die SRG mit ihrer gewünschte Gebührenerhöhung von acht Prozent, die Kosten des neuen RTVG decken. Darin enthalten seien Investitionen in die Qualitätsverbesserung, die durch die Digitalisierung notwendig würden, sowie steigende Kosten für Film- und Sportrechte und die Angebote für Sinnesbehinderte. Zurzeit belaufen sich die Einnahmen aus den Radio- und TV-Gebühren auf rund 1,1 Milliarden Franken. Die Gebührenzahler entrichten schweizweit den selben Betrag von 450 Franken und 60 Rappen pro Jahr.