Kanton Aargau will Amtsblatt abschaffen
Das Amtsblatt des Kantons Aargau soll ab dem Jahr 2012 nicht mehr als gedruckte Ausgabe einmal pro Woche erscheinen. Der Vorschlag des Regierungsrates: Das Amtsblatt in elektronischer Form nur noch im Internet rechtsverbindlich zu veröffentlichen.
Mit der Einstellung der gedruckten Ausgabe will der Kanton Geld sparen. Ausserdem solle das Blatt mit amtlichen Publikationen des Kantons, der Gemeinden und der Justizbehörden tagesaktuell, kundenfreundlich und kostenlos zugänglich sein, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Bereits seit acht Jahren sind die Inhalte des Amtsblattes im Internet abrufbar. Im Durchschnitt werden gemäss Regierungsrat 7‘000 bis 8‘000 Zugriffe pro Monat registriert. Seit Anfang Jahr werden die Ausgaben als PDF-Dateien im Internet veröffentlicht.
Zurzeit beträgt die beglaubigte Auflage 3‘495 Exemplare, wovon 451 Exemplare kostenlos an Grossräte, Justizbehörden und an die kantonale Verwaltung verschickt werden. Unter anderem sind die Gemeinden verpflichtet, das Blatt zu abonnieren. Auch die Wirte hatten während mehr als 100 Jahren für ihre Gaststube das Amtsblatt im Pflicht-Abo zu beziehen. 1994 stimmte das Volk jedoch einer Änderung des Publikationsgesetzes zu. Seither müssen die Wirte das Amtsblatt nicht mehr auflegen.
Die Parteien können sich zum Vorschlag des Regierungsrates, das Amtsblatt und die systematische Sammlung des aargauischen Rechts nur noch in elektronischer Form zu publizieren, in einer Vernehmlassung bis Anfang Juli äussern.
Zurzeit beträgt die beglaubigte Auflage 3‘495 Exemplare, wovon 451 Exemplare kostenlos an Grossräte, Justizbehörden und an die kantonale Verwaltung verschickt werden. Unter anderem sind die Gemeinden verpflichtet, das Blatt zu abonnieren. Auch die Wirte hatten während mehr als 100 Jahren für ihre Gaststube das Amtsblatt im Pflicht-Abo zu beziehen. 1994 stimmte das Volk jedoch einer Änderung des Publikationsgesetzes zu. Seither müssen die Wirte das Amtsblatt nicht mehr auflegen.
Die Parteien können sich zum Vorschlag des Regierungsrates, das Amtsblatt und die systematische Sammlung des aargauischen Rechts nur noch in elektronischer Form zu publizieren, in einer Vernehmlassung bis Anfang Juli äussern.
