Bundesrat verzichtet auf Verschärfung von UWG

Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kenntnis genommen und beschlossen, keine Spezialbestimmung gegen Schmarotzer-Werbung zu erlassen. Damit macht er einen Rückzieher und geht nicht auf die Forderungen der UEFA ein (siehe ). Geplant war eine Änderung im UWG. Im Visier hatte der Bundesrat Unternehmen, die mit der Euro 08 für ihre Produkte werben, aber weder Sponsoren sind, noch von der der Veranstalterin eine Erlaubnis dafür haben. Die Mehrheit der Kantone, politischen Parteien und betroffenen Organisationen hatten sich in der Vernehmlassung gegen eine solche Bestimmung ausgesprochen. Sie stuften den Gesetzesvorschlag als zu wenig präzis ein und bezeichneten ihn als unnötig. Gegen Täuschung gebe es im UWG eine Generalklausel, unter die auch Schmarotzer-Werbung – auch Ambush- oder Trittbrettfahrer-Marketing genannt – fallen würde. Dieser Ansicht ist auch der Bundesrat. Des Weiteren wurde in der Vernehmlassung festgehalten, dass die Leidtragenden einer solchen Revision kleine und mittlere Unternehmen seien, die sich Sponsoring nicht leisten könnten. Den Entwurf positiv beurteilt hatten Veranstalter von Gross-Events, Sportverbände wie auch sechs Kantone.